Breiter Protest gegen Abschiebelager und Abschiebehaft in Bayern
Auf Initiative des Bayerischen Flüchtlingsrates haben sich zahlreiche Organisationen und Parteien zusammengeschlossen zum „Bündnis Lagerfreies Bayern“. Ziel ist ein breiter und geschlossener Protest gegen Abschiebelager (ob sie nun Transitzentrum oder ANKER heißen). Mit dabei sind auch der Bayerische Landesverband und der Bezirksverband Oberbayern von Bündnis 90/Die Grünen. Am 15.05.2018 fand in der Immelmann-Kaserne (Bayerisches Transitzentrum Manching/Ingolstadt) ein Pressetermin statt. Im Lager selbst wurden nach einer kurzen Protestaktion von Geflüchteten Gespräche zwischen JournalistInnen und Geflüchteten untersagt. Zeitgleich kamen vor der Kaserne zahlreiche Geflüchtete zu Wort bei der Demonstration des Bündnisses Lagerfreies Bayern. In diesem Bericht schildert Christian Silvester vom Donaukurier seine Eindrücke des Presserundgangs:
Beklemmende Berichte über die Zustände in den Bayerischen Transitzentren häufen sich, diese Lager gelten als „Vorbild“ für die sieben in Bayern geplanten ANKER-Einrichtungen. In meinem Redebeitrag für die Grünen auf der Demonstration schilderte ich u.a., warum diese Lager alles andere sind als ein Vorbild: „Vor kurzem gab es scharfe Kritik an den geplanten ANKER-Einrichtungen von der Gewerkschaft der Polizei. Die Polizei hat keine Lust darauf, als Wachbataillone missbraucht zu werden. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow versteht nicht, warum die Polizei Menschen bewachen soll, die Asylanträge gestellt haben. Er hat kein Verständnis, warum diesen Menschen ihre Freiheit genommen wird. Das verstehen auch wir nicht. Wir Grünen fordern dezentrale Unterbringung statt Abschottung! Und unabhängige Rechtsberatung für ausnahmslos alle Geflüchteten. Wir fordern Zugang zu regulären Schulen für alle Kinder und Jugendlichen. Wir sind für eine Schließung der Abschiebelager und Abschiebegefängnisse in Bayern. Wir sind gegen eine bundesweite Ausweitung derartiger Masseneinrichtungen, ob sie nun ANKER oder sonstwie heißen. Schon allein die Bezeichnung „ANKER“ ist eine Unverschämtheit. Lager wie dieses Transitzentrum sind kein Vorbild und erst recht kein Anker, sie sind ein Anschlag auf die Menschenrechte, eine Schande für Deutschland, und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Integration und ein friedliches Miteinander engagieren!"
Der Donaukurier berichtete über Reaktionen seitens der Parteien auf die Zustände im BayTMI. Auch „Neues Deutschland“ hat mich zu meiner Einschätzung des Transitzentrums als Modell für die geplanten ANKER-Einrichtungen befragt.
Aktionswochen gegen Abschiebelager
Vom 2.-14. März fanden in Ingolstadt die "Aktionswochen gegen Abschiebelager" des Bayerischen Flüchtlingsrates statt, an denen sich neben vielen anderen Organisationen und der Partei "Die Linke" auch wir Grünen in Ingolstadt und vom Bezirksverband Oberbayern beteiligt haben.
Als Vorsitzende des Grünen Bezirksverbandes habe ich zu dem Thema einen Pressetext verfasst und während der Aktionswochen zwei Reden gehalten, diese gibt es neben Links zu Presseberichten zum achlesen auf der Seite des Bezirksverbandes Oberbayern. Regelmäßig aktualisierte Infos rund um das Thema Abschiebelager sind auf der Seite des Bayerischen Flüchtlingsrates zu finden.
(Angaben zum Bild: Flyer-Deckblatt anlässlich unserer Aktionswochen, es zeigt ein Bild aus der Ausstellung "Inside Abschiebelager" des Bayerischen Flüchtlingsrates, welche in den Räumen des Grünen Büros in Ingolstadt im Rahmen der Aktionswochen gezeigt wurde)
