Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ganz offensichtlich flankiert hier die Koalition den umfassenden Antrag der SPD mit einem ihrer Schaufensteranträge. Der Fokus liegt einzig und allein auf einer Ökonomisierung von Kunst und Kultur. Der Wert der kulturellen Bildung liegt für die Koalition beispielsweise in erster Linie auf kultureller Bildung als „wesentliche Grundlage für einen wirtschaftlichen Erfolg“. Wir dagegen erkennen den Wert kultureller Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen jenseits des „Kosten-Nutzen-Denkens“ und fordern Maßnahmen für mehr Teilhabe an kultureller Bildung – unabhängig vom Geldbeutel!
Die florierende Kreativwirtschaft in Deutschland zu preisen – wie im Antrag der Koalition- reicht bei weitem nicht aus. Für eine Selbstbeweihräucherung diesbezüglicher politischer Unterstützung besteht aus unserer Sicht kein Anlass. Sicherlich ist die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung sinnvoll. Aber angesichts der Diskrepanz zwischen dem enormen wirtschaftlichen Erfolg der Kreativwirtschaft und der stagnierend prekären Einkommenssituation ihrer Wertschöpfer besteht akuter Handlungsbedarf- den die Koalition offenbar völlig verkennt. In diesem Kontext wirken die Forderungen der Koalition nahezu zynisch: Die „öffentliche Debatte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kultur- und Kreativschaffende“ soll „weiter vorangetrieben werden, um den bestmöglichen Nutzen für alle Akteure zu erzielen“. Öffentliche Debatten sind wichtig, aber die Koalition hatte jetzt eine ganze Legislaturperiode Zeit, um endlich die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen aus den alarmierenden Fakten zur Situation von Kreativen, Künstlerinnen und Künstlern in unserem Land. Von einer „weiteren Untersuchung des Innovationsbeitrags der Kultur- und Kreativwirtschaft“ – wie die Koalition in ihrem Antrag fordert- wird sich die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und Künstlern nicht verbessern.
Mit der Schönfärberei ihres Antrags gelingt es der Koalition nicht, zu verschleiern, dass in dieser Legislaturperiode auf ganzer Linie verpennt wurde, entscheidende Maßnahmen umzusetzen. Im heute zur Debatte stehenden Antrag der Koalition werden die geplanten Maßnahmen der Bunderegierung zur weiteren Stabilisierung der Künstlersozialversicherung begrüßt - aber mittlerweile hat die Koalition ihr wahres Gesicht offenbart: Im Gesetzentwurf zur Neuregelung bundesunmittelbarer Unfallkassen hat die Koalition ihre eigene Regelung zur Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur vierjährigen Überprüfung abgabepflichtiger Unternehmen wieder gekippt. Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für die Kulturpolitik dieser Bundesregierung! Schöne Pressefotos mit Angela Merkel im Schulterschluss mit der Kulturszene ersetzen keine effektive und nachhaltige Kulturpolitik.
Sowohl in der Problemanalyse als auch bei den Handlungsvorschlägen im Antrag der SPD gibt es viele Überschneidungen mit unseren Forderungen, was die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von Künstlerinnen und Künstlern betrifft. Beinahe alle von der SPD genannten Vorschläge haben wir in dieser Legislaturperiode bereits in Einzelanträgen eingebracht. Das betrifft beispielsweise die Reform des Krankengeldbezuges, die Einführung einer Ausstellungszahlung und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb - ein Antrag dazu wurde von der SPD noch ergänzend zu dem hier zur Debatte stehenden nachgereicht.
Was eine Reform des ALG-I-Bezuges betrifft, sind unsere Forderungen weitreichender als die der SPD: Wir wollen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits für alle gilt, die innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Im Unterschied zur SPD fordern wir zudem eine befristete Vermittlungspause, in der Arbeitslosengeld-Beziehende ausschließlich selbst für ihre berufliche Integration verantwortlich sind. Den Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht für eine solide finanzielle Lebengrundlage Kreativschaffender erkennt auch die SPD, bleibt hier aber sehr unkonkret. Wir haben auch für diesen Bereich einen Antrag vorgelegt, indem wir u.a. eine Auskunftspflicht seitens der Verwerter und Vermittler über den Umfang und die Erträge durch Werknutzungen fordern.
Weniger Übereinstimmungen haben wir mit der SPD bei Maßnahmen zur Kulturförderung: Im 10- Jahres-Rhythmus sollen jeweils 10 Millionen Euro in die Hand genommen werden, um 10 Städte oder Regionen nach dem Vorbild des Hauptstadtkulturfonds von Bundesseite zu unterstützen. Dieser Vorschlag enthält viele Fragezeichen: Anhand welcher Kriterien sollen die 10 Städte und/oder Regionen ausgewählt werden – ist der finanzielle Bedarf entscheidend oder die Dichte der zu unterstützenden Kulturlandschaft?!
Eine der drängendsten Aufgaben bei der Kulturfinanzierung besteht darin, Lösungen zu definieren, wie Länder und Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Kulturlandschaften unterstützt werden können. Darauf warten wir seitens der Koalition vergeblich und auch die SPD bietet keine Antwort. Wir haben einen Vorschlag: Perspektivisch wollen wir das Aufkommen durch die Erbschaftssteuer verdoppeln. Dadurch sehen wir eine Möglichkeit, Länder und Kommunen auch für die Kulturfinanzierung besser auszustatten.
Kulturförderung umfasst mehr als Finanzierungsmodelle, es geht auch um Visionen für mehr Teilhabe an Kultur: Wir Grünen stehen für eine Öffnung der Institutionen. Alle Menschen unserer Gesellschaft sollen die Möglichkeit zur Teilhabe an Kultur erhalten. In unserem Antrag für eine transparentere Bundeskulturförderung fordern wir daher auch verbindliche Rahmenbedingungen, damit Menschen mit geringerem Einkommen, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung gleichermaßen von öffentlich finanzierten Kulturangeboten profitieren können.
Auch die SPD hat in der Vergangenheit die willkürliche und intransparente Kulturförderpraxis seitens des Kulturstaatsministers scharf kritisiert. Aber – wie die SPD - einen Kulturentwicklungsplan zu fordern, ohne konzeptionelle Ideen anzubieten - das ist uns zu wenig. Wir haben einen ausführlichen Antrag vorgelegt, in dem wir unsere Forderungen für eine Neuausrichtung der Bundeskulturförderung zugunsten mehr Transparenz, mehr konzeptioneller Gestaltung und mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen dargelegt haben. Beispielsweise halten wir es für notwendig, dass zukünftig eine Fachjury, die mit Expertinnen und Experten aus den Kunst- und Kulturbranchen besetzt ist, den BKM sowie den Haushalts- und Kulturausschuss bei Förderentscheidungen beraten soll.
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