Wir begrüßen ausdrücklich die Haltung der Stadtverwaltung, aktiv gegen das in unseren Augen volksverhetzende und rassistische NPD-Plakat vorzugehen. Für uns Grüne haben vor kurzem bereits Jochen Semle (Leiter des AK Migration und Menschenrechte des KV Ingolstadt) und Agnes Krumwiede (Bundestagskandidatin) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB gestellt. Dass jetzt auch die Ingolstädter Behörden Bereitschaft signalisieren, dieses Plakat nicht tolerieren zu wollen, stärkt den breiten demokratischen Widerstand gegen rechte Propaganda und Hetze. In einer aktuellen Stellungnahme legt das Deutsche Institut für Menschenrechte dar, warum die Parole des NPD-Plakates nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_DIMR_Rassistische_Wahlplakate_NPD_Grenzen_Meinungsfreiheit.pdf

Unsere Bundestagskandidatin Agnes Krumwiede erklärt: „Ein Rechtsgutachten zum Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vom Oktober (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2015) kommt zum Ergebnis, dass Wahlplakate rassistischen Inhaltes auch dann entfernt werden müssen, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechtes erfüllen. Grundlage dafür ist die menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates aus Art. 4 a) des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD). Ein rassistischer und diskriminierender Inhalt des NPD-Plakates steht außer Frage. Bislang ist die Stadt Ingolstadt nicht der Verpflichtung gefolgt, die sich aus dem Rechtsgutachten ergibt. Daher habe ich heute eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht München beantragt.“

Ingolstadt, 13.09.2017

Unter anderem auch der Donaukurier hat unsere Pressemitteilung aufgegriffen:

http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Strafanzeige-NPD-Ingolstadt-Bundestagswahl-2017-Sofort-entfernen;art599,3524932

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