Bisher fehlen in der Bundeskulturpolitik transparente Kriterien, welche für Kultureinrichtungen und Projekte Antragsbewilligungen oder Absagen nachvollziehbar machen. Der Bund fördert kulturelle Institutionen oder Modellprojekte in der Regel dann, wenn die Förderobjekte von "gesamtstaatlicher Bedeutung" sind. Weil offiziell jedoch keinerlei Kriterien existieren, welche diese "gesamtstaatliche Bedeutung" näher definieren, entsteht oft der Eindruck, dass der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) willkürlich und intransparent im Hinterzimmer über Förderanträge entscheidet.

Wir fordern in unserem Antrag einen transparenten Kriterienkatalog, der Regeln für eine fairere Förderpraxis festlegt. Dieser soll unter anderem sicher stellen, dass bei vom Bund geförderten Kultureinrichtungen und -projekten alle künstlerischen Sparten und Ausdrucksformen Berücksichtigung finden und Künstlerinnen und Künstler angemessen bezahlt werden. Auch Teilhabemöglichkeiten für eine möglichst breite Öffentlichkeit sollten gewährleistet sein – damit Menschen mit geringerem Einkommen, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung gleichermaßen von öffentlich finanzierten Kulturangeboten profitieren können.

Außerdem fordern wir in unserem Antrag, dass zukünftig eine Fachjury, die mit Expertinnen und Experten aus den Kunst- und Kulturbranchen besetzt ist, den BKM sowie den Haushalts- und Kulturausschuss bei Förderentscheidungen beraten soll.

In ihrem Abschlussbericht hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bereits 2007 der Bundesregierung empfohlen, ein Konzept für die Bundeskulturförderung zu erarbeiten, um eine besseren Transparenz – auch in den Haushaltsberatungen – gewährleisten zu können. Unser Antrag orientiert sich an dieser Handlungsempfehlung und formuliert Rahmenbedingungen, welche die Bundeskulturförderung transparenter und gerechter machen soll.

Den Antrag können Sie hier einsehen.

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