„Herzlich Willkommen zum Zukunftskongress der Grünen in Eichstätt, der kleinsten Universitätsstadt Europas. Als Abgeordnete dieses Wahlkreises und als ehemalige Schülerin des Gabrieli- Gymnasiums bin ich ein erklärter Eichstätt-Fan.
Hier ist die Lebensqualität sehr hoch, das liegt auch an der der Natur – der idyllischen Umgebung im Altmühltal und an der schönen Altstadt und am Kulturangebot. Und: Eichstätt ist in Deutschland die Stadt mit der geringsten Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenquote liegt bei 1,5 % - in Eichstätt wird diese Zahl nicht durch Leiharbeit geschönt, hier reden wir von Vollbeschäftigung.
Immer Grüner wird Eichstätt auch: Bei der letzten Bundestagswahl lagen wir hier mit 12,8 % über dem bayerischen Durchschnitt.
Ich bin sehr stolz, dass wir jetzt mit Manuela eine aussichtsreiche OB-Kandidatin haben. Und ich finde es klasse, dass der Eichstätter KV so eine Veranstaltung wie heute auf die Beine gestellt hat. Ich hoffe, dass im Laufe des Tages viele vorbeikommen, um sich zu informieren, wie wir Grünen die Zukunft gestalten wollen.
Bei der letzten Haushaltsdebatte war das Stichwort „Dagegenpartei“ an uns Grüne gerichtet ein Running Gag. Wirklich jeder Redner/ Rednerin aus Reihen der CDU/CSU und FDP hat das in seinem Redebeitrag untergebracht.
Ja, wir sind gegen die schwarz-gelbe soziale Kälte, gegen die schwarz-gelbe Menschenverachtung, gegen die schwarz-gelbe Bastapolitik, gegen Stuttgart 21, gegen Neonazis, gegen Atomkraft, gegen die Agrogentechnik. Gegen etwas zu sein beinhaltet nämlich im gleichen Atemzug für etwas zu stehen. Eine Haltung zu haben. Wir stehen für unsere grünen Werte. Die Ehrfurcht vor dem Leben und vor menschlichen Bedürfnissen steht bei uns immer an erster Stelle. Wir wollen mit allen Menschen Wege gestalten für ein gutes Leben. Uns ist ein besseres Leben für viele wichtiger als mehr Geld für wenige.
Viele Menschen in unserem Land haben keine Lust mehr darauf, funktionieren zu müssen in einem System, an das sie nicht mehr glauben, weil es auf die Beschleunigung menschlicher Leistungen setzt und dabei die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt missachtet.
Viele Menschen sind nicht bereit, ihren Körper als Sondermülldeponie für Dioxin, Agrogentechnik und andere Schadstoffe zur Verfügung zu stellen.
Bei vielen wächst die Erkenntnis, dass ein „Weiter So“ der ewig gestrigen Quadratschädel in die Sackgasse führt. Und bei den existenziellen Fragen, wie eine Zukunft aussieht im Gleichgewicht mit Ökologie, Ökonomie und Sozialem wenden sich immer mehr Menschen uns Grünen zu. Weil wir die Partei sind, die glaubwürdig und konsequent zu unseren Inhalten stehen. Wir sind die Partei mit den Alternativen zum Raubbau an Menschen, Tieren, Umwelt und Klima.
Wir stehen für eine Energiewende ohne Kohle und Atom. Keine Partei außer uns steht so konsequent für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ohne Agrogentechnik und ohne Chemie, wir stehen für eine sozialere Gesellschaft ohne Zweiklassenmedizin, ohne Ausbeutung durch Leiharbeit, für faire Löhne, für eine Bürgerversicherung mit einer Renten- und Pflegegrundsicherung, wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen-
wir sind eine Konzeptpartei! Die wahren Blockierer, die wahren Dagegenparteien sitzen vereint in der Regierung und zittern vor den nächsten Umfragewerten. Nach aktueller Stern Umfrage hätten wir Grünen 23 % wenn jetzt Bundestagswahlen wären, die CSU läge bei
39 %: Das ist die Quittung für einen Regierungsstil der Verweigerung des ökologischen Wandels, die Quittung für einen Regierungsstil der sozialen Kälte.
In den Taten, nicht in Worten, zeigt Politik ihr wahres Gesicht. Und im wahren Gesicht der CSU sehe ich eines: Sie blockiert den ökologischen Wandel, die CSU will unsere Gesellschaft spalten und Fremdenfeindlichkeit schüren. Aus Frau Haderthauers Bemerkungen zur Asylpolitik höre ich eines am lautesten heraus: Verachtung und Gleichgültigkeit vor menschlichen Schicksalen.
Seit Monaten ignoriert die CSU die teilweise menschenunwürdige Lebenssituation der Flüchtlinge in Asyllagern. Was sagt unsere bayr. Sozialministerin dazu? Frau Haderthauer bezeichnet Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung oder Krieg verlassen mussten, als „Sozialschmarotzer“ .
Das ist menschenverachtend und zynisch.
Es sagt viel aus über den geistigen und moralischen Allgemeinzustand der Bayerischen Staatsregierung, wie sie die Schwächsten, Ärmsten und jene behandelt, die bei uns Schutz suchen.
Wir sind FÜR eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, wir haben diese Forderung auch im Bundestag eingebracht und das Bundesverfassungsgericht hat uns recht gegeben.
Genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Agro-Gentechnik, beim Luftsicherheitsgesetz, bei der Rasterfahndung und bei den Hartz-IV Regelsatzberechnung durch schwarz-gelb. Wir waren dagegen und das Verfassungsgericht hat uns Recht gegeben. Wir sind dagegen, wenn der Wohlfahrtsstaat zugunsten von Heuschrecken geopfert wird.
Das BIP ist kein Maßstab für ein erfülltes Leben des Einzelnen.
Zu einem guten Leben gehören: Gutes Essen ohne Agrogentechnik, ohne Dioxin und andere schädliche Zusätze, gutes Klima ohne Kohle und Atom, und gute Unterhaltung- mit Kultur wird das Leben besser und schöner. Denn Kultur befriedigt das Bedürfnis des Menschen, dass nicht ein Tag ist wie der andere- Kultur durchbricht den Automatismus des Alltags.
Kultur zu fördern ist in unserem System schwierig, wenn die Kassen leer sind.
Weil in unserem System Geld immer dorthin fließt, wo eine Wertsteigerung erwartet wird: Banken, Gebäude, Bahnhöfe und Straßen – allein in Bayern sind in den Jahren 2001 bis 2009 7 Mrd. EUR in Bundesfernstraßen investiert worden.
Kultur und auch Bildung produzieren, was nicht oder noch nicht sichtbar ist.
Oskar Wilde sagt: „Die Menschen kennen von allem den Preis und von nichts den Wert.“
Da hat sich in den letzten hundert Jahren nicht viel geändert: Wir beurteilen Dinge heute nach ihrem Wert auf dem Markt, nicht nach dem Wert für unser Leben.
Eine Automoblifabrik ist Milliarden wert, ein intakter Wald dagegen nichts. Wir brauchen eine größere Wertschätzung für das, was wichtig ist für uns und für nachfolgende Generationen. Das verstehen wir unter NACHHALTIGKEIT.
Zu einem - nachhaltig - gutem Leben gehört auch, politischen Entscheidungen nicht ohnmächtig ausgeliefert zu sein, sondern politische Entscheidungsprozesse mitgestalten zu dürfen. Selbstbestimmung macht glücklich. Nur wütend sein, ohne zu handeln verändert nichts.
Gemeinsam mit den Menschen Wege zu einem erfüllten Leben der Zukunft politisch zu gestalten, das begreifen wir als unseren Auftrag.
Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn sich einige nach dem heutigen Tag mit grüner Politik auch dafür entscheiden, sich aktiv in die Politik einzubringen.
Lassen Sie sich nicht alles gefallen, sondern tragen Sie dazu bei, die Zukunft grün zu gestalten. Denn die Zukunft in Bayern dürfen wir nicht der CSU überlassen. Es geht darum, mit Fantasie kreative Lösungen für die Zukunft entwickeln. Und darum geht es auch am heutigen Tag hier in Eichstätt.“
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