Grüner Neujahrsempfang 2017

Neujahrsempfang des KV Ingolstadt

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,


Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr! Und uns Grünen ein politisch erfolgreiches. Ich bin zwar eine aussichtslose Kandidatin für den Bundestag, aber keine mutlose.
Ich will mit Euch gemeinsam für ein gutes Grünes Ergebnis kämpfen. Es geht ums Ganze, darum, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Darum, den Klimawandel zu stoppen! Denn wir sind die letzte Generation, die dazu noch die Chance haben wird. Für mich sind drei weitere Themen in diesem Bundestagswahlkampf zentral: Ein menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten. Innere Sicherheit. Und soziale Gerechtigkeit: Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn erhält eine Betriebsrente von über 3 T EUR pro Tag. Die illegalen Machenschaften bei VW und Audi fielen in seine Verantwortungszeit. Nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre musste Winterkorn 2015 zurücktreten. Die Boniauszahlung von rund 2 Mio EUR hat er damals trotzdem noch kassiert. Seitdem bangen wir um die Auswirkungen der Abgas-Affäre auf den städtischen Haushalt. Wenn gekürzt werden muss, trifft es als erstes die Kinderbetreuung und das Jugendzentrum. So das Signal seitens unserer Stadtregierung. Das empfinde ich als zutiefst ungerecht. Es entsteht der Eindruck, dass die Großkopferten sich alles erlauben dürfen, während sozial schwache Familien nicht wissen, wie sie Kitagebühren und Freizeitangebote fürs Kind finanzieren sollen. Genau diese Schieflage ist mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land. Wer will, dass Groß-Konzerne sich an Regeln halten, die die Politik definiert – muss grün wählen. Wer emissionsfreie Autos will – muss grün wählen.

Unter der Großen Koalition ist rasender Stillstand angesagt, wenn es um soziale Fragen geht. Nichts entscheidendes wurde unternommen gegen die Altersarmut oder gegen die Benachteiligung von Alleinerziehenden. Immer wieder hatte Familienministerin Schwesig die richtigen Ideen, immer wieder wurde sie ausgebremst. Wir stehen für eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, für eine Kindergrundsicherung, für Lohngleichheit und Maßnahmen gegen die Altersarmut! Ein weiter so mit dieser Großen Koalition darf es nicht geben!

Im Moment grausts mir, wohin ich auch schaue. Ohnmächtig blicken wir auf die Hölle in Syrien. Unsere Vision eines demokratischen, solidarischen Europas ist gefährdet. Eine Europaidee, die uns bis heute 70 Jahre Frieden geschenkt hat. Ein Rassist und Sexist trumpelt als mächtigster Mann der Welt rum. Ganz zu schweigen von Putin, der mitverantwortlich ist für das Morden in Syrien und aktuell per Gesetz Gewalt in der Ehe entkriminalisiert hat.Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Da gibt es nichts zu beschönigen. Auch nicht bei uns. Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegeben wie noch nie. Wir sind die Partei, die klarstellt: Rassismus und Rechtsextreme Taten müssen als solche benannt und Maßnahmen gegen Rechts konsequent umgesetzt werden. Mangelnde Empathie ist Hautursache für Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Wir Grüne stehen für Differenzierung anstelle von Verallgemeinerungen. Carlolin Emcke schreibt in ihrem Buch „gegen den Hass“:
„Die Differenzierung, die dem fanatischen Dogma des Schlichten und Reinen entgegengesetzt werden muss, beginnt genau dort: Den verschwörungstheoretischen Fantasien, den kollektiven Zuschreibungen, den groben Verallgemeinerungen der ideologischen Ressentiments wieder ein präzises Beobachten gegenüberzustellen. Die falschen Verallgemeinerungen, in denen Individuen nur noch als Stellvertreter für eine ganze Gruppe verhaftet werden, müssen zerteilt werden, damit wieder einzelne Personen und ihre Handlungen erkennbar werden.“
Das beschreibt ziemlich genau, was auch unsere politische Verantwortung ist: Dafür zu sorgen, dass alle im Gegenüber zuallererst den Menschen sehen, und nicht den Feind.

Zwei Prozent der Bevölkerung sind Mitglied in einer Partei. Eine ernüchternde Zahl. Ich wünsche mir einen bunten und optimistischen Wahlkampf, der Menschen motiviert, sich bei uns einzubringen. Es muss uns gelingen, allen zu zeigen, warum unsere Demokratie es wert ist, sich dafür einzusetzen.

Weil ich selbst künstlerisch arbeite noch ein paar Worte zur Kultur. Es hat Donald Trump garantiert viele Nerven gekostet, dass er kaum Künstlerinnen und Künstler gefunden hat, die bereit waren bei seiner Amtseinführung aufzutreten. In den USA gibt es viele Aktionen unter dem Motto „Kultur gegen Trump“. Ich glaube, wer die Kulturszene gegen sich aufbringt, macht grundsätzlich politisch was falsch. Auch die Aktion „Achtung Kultur“ hier in Ingolstadt ging aus einer politischen Vertrauenskrise hervor. Ich werde auch in diesem Wahlkampf nicht müde werden, mich für mehr Wertschätzung für Kunst und Kultur einzusetzen. Mit Kultur kann man die Welt nicht retten, aber ohne wird es nicht gelingen.

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