"Der Skandal ist nicht nur das Plakat"

Kommentar anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wegen der NPD-Plakate

Das NPD-Plakat darf hängen bleiben, so lautet die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Ein „Erfolg" für die Stadt Ingolstadt, die gegen zwei Anträge zum sofortigen Entfernen dieser Plakate geklagt hat, ist das nicht.

Fassungsloses Unverständnis über das Taktieren der Stadt bleibt. Es wäre dem Rechtsreferenten Dirk Müller der Stadt Ingolstadt durchaus möglich gewesen, im Schreiben ans Verwaltungsgericht auch nur einen einzigen Satz unterzubringen, in dem sich die Stadt von dem Plakat und rechter Propaganda distanziert. Unabhängig davon, ob es nun rechtlich in Ordnung wäre, die Plakate abzuhängen: Auf den sechs Seiten ihrer Begründung gegen deren Entfernung verurteilt die Stadt darin mit keinem Wort die rassistische Parole des NPD-Plakates. Das ist ein Skandal. Die Stadt hat an der Seite der NPD erfolgreich gegen das Abhängen der Plakate geklagt- als rühmliche Tat kann das wohl kaum verbucht werden.

Schlimmer noch: Dieses Agieren hat den Oberbürgermeister endgültig demaskiert. Einen Oberbürgermeister, der ohne mit der Wimper zu zucken sein „o.k." gab für ein „Projekt Balkanflüchtlinge", Abschiebelager, die seit ihrem Bestehen 2015 kontinuierlich der Kritik, darunter auch von Menschenrechtsorganisationen, ausgesetzt sind. Direkt vor einem dieser Lager, wo in diesem Moment einige Roma ihre Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Diskriminierung hinter Stacheldraht begraben, hängt es jetzt weiterhin. Das NPD-Plakat: „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Ganz offiziell befindet es sich dort nun mit offener Billigung des Oberbürgermeisters. Er ist der Meinung, dieses Plakat würde die Gruppe der Sinti und Roma nicht „über die bisherigen Vorurteile hinaus böswillig und verächtlich" machen. Insgesamt ein Vorgang, der nicht über das bisherige Maß hinaus verwundert bei einem Oberbürgermeister, welcher sich bislang kein einziges Mal blicken ließ auf Demos gegen Rechts.

Ingolstadt, 21.09.2017

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