Listenaufstellung der Bayerischen Grünen zur Bundestagswahl 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich stehe hier, weil ich nicht anders kann. Rechte Parteien machen sich breit in Europa, Rechtsextreme marschieren durch meine Stadt. Das ertrage ich nicht- da muss ich dagegenhalten.

Und wenn die bayerische Staatsregierung bei uns in Ingolstadt ein „Abschiebelager“ für Balkanflüchtlinge errichtet, dann muss ich mich einmischen!

Was ich besonders pervers finde: Bayern ist Spitzenreiter bei Waffenexporten. 80 Prozent landen in Drittstaaten wie Saudi-Arabien. Damit unterstützt Bayern die Konfliktherde im Nahen Osten und den illegalen Waffenhandel. Horst Seehofer – der Obertroll der GroKo- ist mitverantwortlich, dass Menschen aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen. Wenn sie dann zu uns fliehen, blockiert er hier die Integration und schürt an der Seite der rechten Hetzer Fremdenangst. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten!

Ich komme aus der Stadt mit den vier Ringen. Seit dem Diesel-Skandal gibt es Milliardenklagen auch gegen Audi. Das bedroht viele Jobs und den städtischen Haushalt. Als Belohnung fürs Lügen und Betrügen gibt’s nach wie vor millionenschwere Boni bei Audi. Und bei uns kürzt die CSU-Stadtregierung als erstes bei der Kinderbetreuung. Was für eine Sauerei! Schluss damit, dass Konzernbosse der Politik ihre Regeln diktieren. Ich will, dass wir Grüne Politik durchsetzen, die dem Wohl der Menschen dient statt Großkonzernen!

Viele fühlen sich nicht mehr vertreten von „der Politik“ und meinen damit auch uns. Und wenn wir mal ehrlich sind: Selbstbeschäftigung in der Grünen Blase bringt uns nicht weiter. Wir müssen raus zu den Leuten aller sozialen Gruppen. Auch mit Andersdenkenden reden und zuhören. Aber bei Fremdenhass und Homophobie ist es bei mir vorbei. Ich will nicht, dass Nazis ihr Gedankengut integrieren. Das hat mit Spaltung nix zu tun, sondern mit Haltung! Den Menschen nah zu sein, bedeutet nicht, Vorstellungen aus der rechten Ecke gesellschaftsfähig zu machen. Das unterscheidet uns von der CSU!

Viele Menschen fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es auch. Wenn das nächste Krankenhaus, Freizeitangebote und der Arbeitsplatz viele Kilometer entfernt sind, dann ist man abgehängt. Dann ist der ländliche Raum als Wohnort eben nicht mehr attraktiv. Es sind die Randbezirke und der ländliche Raum, wo sich demokratische Werte verabschieden. Das Dorf ist wichtig für die Demokratie! Deshalb will ich den ländlichen Raum stärken. Wenn wir uns nicht drum bemühen, tun es andere und das können wir nicht wollen!

Direkt verantwortlich für die soziale Spaltung in unserem Land mache ich auch Bundesfinanzminister Schäuble. Jedes fünfte Kind lebt in einer armen Familie. Um lächerliche 2 EUR wurde das Kindergeld erhöht; bei der geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses ist die Finanzierung völlig unklar. Kinderkriegen darf im reichen Deutschland kein Armutsrisiko sein! Einen Finanzminister, der nur noch die schwarze Null im Blick hat, den können wir uns nicht mehr leisten. Wir können es uns nicht leisten, Millionen von Menschen sozial abzuhängen. Weil der Preis dafür zu hoch ist. Der Preis ist der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Vor kurzem habe ich als Bezirksvorsitzende eine Frauenkonferenz organisiert. Viele von euch waren dabei. Und wir waren uns einig.- Es gibt noch viel zu tun: Bei der Lohngleichheit; beim Anteil von Frauen in höheren Positionen; und für die Alleinerziehenden! Denn sie werden strukturell massiv benachteiligt. Wir brauchen dringend ein familienpolitisches Maßnahmenpaket für Alleinerziehende!

Jede vierte Frau in Deutschland ist Opfer sexualisierter Gewalt. Die aktuellen Zahlen häuslicher Gewalt schockieren auch das BKA. Ich will mich einsetzen für mehr Frauenhäuser gerade in ländlichen Regionen, mehr Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, um das Schweigen zu durchbrechen.

In Österreich waren es junge Frauen, die die Wahl für einen Grünen Bundespräsidenten entschieden haben. Das macht Hoffnung. Rechte Parteien wollen das Rad der Gleichberechtigung zurückdrehen, darauf haben viele Frauen keinen Bock. Sie setzen auf uns Grüne und wir werden sie nicht enttäuschen.

Viele von Euch kennen mich als Kulturpolitikerin. Manche fragen sich vielleicht: Ist denn grad jetzt Kulturpolitik wichtig? Präsident Erdogan sagt: „Es gibt Bücher, die sind wirkungsvoller als Waffen.“ Deshalb sperrt er unbequeme Intellektuelle ins Gefängnis. Und der neue US-Präsident hat kurz nach seiner Wahl Darstellerinnen und Darsteller eines Musicals auf Twitter beschimpft. Der Umgang mit Künstlerinnen und Künstlern ist ein verlässliches Zeichen, wie es um die demokratischen Werte bestellt ist. Auch den Stimmen aus der Kulturszene verdanken wir, dass in unserem Nachbarland ein Rutsch nach rechts Außen verhindert werden konnte! Die Freiheit der Künste mit ihren schillernden, unbequemen und prominenten Köpfen ist eine Bedrohung für alle Feinde der Demokratie! Deutungshoheit über die Kultur zu gewinnen, das versucht auch gerade die CSU in ihrem Integrationsgesetz: „Der Bayerische Rundfunk soll künftig einen Beitrag zur Leitkultur leisten“. Was ist damit eigentlich gemeint? Defiliermarsch beim Zündfunk und Mia san Mia statt Queer im BR-Fernsehen? Ich finde, die CSU soll gefälligst ihre Finger lassen vom BR-Programm und von der Pressefreiheit! Die Freiheit der Kunst ist nicht selbstverständlich. Und muss immer wieder neu erstritten werden.
Zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft sind wir angewiesen auf eine vielfältige und starke Kulturszene! Deshalb brauchen wir jetzt erst recht eine starke Grüne Kulturpolitik und einen Draht zu Künstlerinnen und Künstlern. Ich kann gut Kulturpolitik – nicht nur, aber auch!

Meine Heimat Ingolstadt teile ich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. In kaum einer anderen Stadt in Bayern sind die Schallmauern der CSU so übermächtig wie bei uns. Diese CSU-Hochburg braucht dringend wieder eine laute Grüne Bundestagsabgeordnete. Ich bitte Euch um Eure Unterstützung und freue mich auf einen knallgrünen Wahlkampf!

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