Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt

Abschiebegefängnisse sind der falsche Weg. Sie führen uns direkt ins Schwarzbuch der Geschichte. Denn dieses Abschiebesystem sorgt dafür, dass viele Geflüchtete in Länder zurück geschickt werden, wo ihr Leben bedroht ist. Oder wo sie keine Chance haben auf eine menschenwürdige Existenz. Abschiebehaft ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit eines Menschen. Das Grundrecht auf Freiheit gilt für alle, die sich bei uns aufhalten. Niemand darf gegen seinen Willen festgehalten werden, wenn er keine Straftat begangen hat. Menschenrechte wahrnehmen zu wollen, ist keine Straftat.

Das einzige „Vergehen“ der allermeisten Insassen in Abschiebehaft besteht in einer Vermutung. Und zwar der, dass sie untertauchen und sich einer Abschiebung entziehen könnten. Abschiebehaft und Abschiebelager dienen als Drohkulisse und als Abschreckung. Ziel der Staatsregierung ist, verzweifelte Menschen schneller los zu werden. Viele dieser Menschen bekommen deshalb kein faires Asylverfahren und keine angemessene Einzelfallprüfung.
Das nehmen wir nicht widerstandslos hin!

Geflüchtete suchen bei uns Schutz, weil sie in ihrer Heimat wie in Afghanistan um ihr Leben fürchten müssen. Oder weil sie von institutioneller Diskriminierung bedroht sind- wie die Roma auf dem Balkan. Wir reden hier über Haft für Menschen in Not. Nicht für Menschen, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen. In Bayern gibt es nämlich genau einen ausreisepflichtigen sogenannten „Gefährder“- sagt das Bayerische Innenministerium.

Abschiebehaft ist eine falsche Konsequenz aus falschen politischen Entscheidungen: Etwa die Hälfte sind sogenannte Dublin-Fälle. Sie dürfen nur in dem Land der EU Asyl beantragen, wo sie registriert wurden. Es ist völlig hirnrissig, Geflüchtete in Europa hin und her zu schieben. Erst recht nicht nach Ungarn oder Bulgarien. Geflüchtete in Europa sind unsere gemeinsame solidarische Verantwortung. Die Dublin-Übereinkunft ist unzumutbar für die Geflüchteten und muss abgeschafft werden.

Mittlerweile haben die Behörden in Oberbayern und die Staatsregierung jegliches Maß verloren: Ein Tabubruch folgt auf den anderen. Vor kurzem hat das Sozialministerium den Wohlfahrtsverbänden mit einer Kürzung von Mitteln gedroht, wenn weiterhin Rechtsberatung für Geflüchtete vermittelt wird. Familien werden getrennt bei Abschiebungen - ohne Rücksicht auf das Wohl von Kleinkindern. Erst letzte Woche hat ein Arzt deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Regierung von Oberbayern lässt alle Vorwürfe abprallen: „Alles in Ordnung, Recht und Gesetz werden eingehalten“. Wenn dem so wäre, frage ich mich, warum die Regierung nicht bereit war, sich mit Vertreterinnen von uns Grünen zu treffen, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. In letzter Minute wurde uns mitgeteilt, dass der Termin nicht stattfinden kann. Oppositions-Politikern das Gespräch und Auskünfte zu verweigern, ist eine Bankrotterklärung an die Demokratie und an unseren Rechtsstaat.

Viele von uns hier denken an Geflüchtete, die sie persönlich kennen. Für die sie sich einsetzen. Ich denke an eine junge Frau mit ihren drei kleinen Kindern. Letzte Woche hat sie ihren Abschiebebescheid bekommen. Wo sie herkommt, können ihre Kinder nicht zur Schule gehen. Es gibt dort keine Perspektiven für Frauen auf Arbeit, auf ein selbstbestimmtes Leben. Eine Existenz zu wollen, ist kein Verbrechen.

Bei jeder Gelegenheit pocht die CSU darauf, dass Geflüchtete sich an unsere Werte und die rechtlich freiheitliche Grundordnung halten müssen. Ich verlange, dass die Staatsregierung bei sich selbst damit anfängt. Ordnung, Recht und Gesetz einzuhalten, wäre ein erster Schritt. Dazu gehört: Keine Familientrennung bei Abschiebungen! Ein faires Asylverfahren! Eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung! Und keine Haft für Menschen, die keine Straftat begangen haben!

Jeder von uns hier hat andere Wurzeln. Ist Mitglied einer Partei oder engagiert sich außerparlamentarisch. Ich freue mich, dass wir uns darauf besinnen, was uns eint und nicht darauf, was uns trennt. Nur gemeinsam sind wir stark für unser gemeinsames Anliegen: Weg mit den Anschiebelagern! Schluss mit Abschiebehaft!

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