Rede gegen die AfD

Unser Stadttheater ist ein Ort der Kultur und der Begegnung auch mit Geflüchteten. Ausgerechnet dieser Ort ist heute Treffpunkt für die Feinde unserer offenen Gesellschaft und die Feinde unserer vielfältigen Kultur.

Die Kulturpolitik einer Partei ist ein verlässliches Indiz, wie es bestellt ist um demokratische Werte. In ihrem Wahlprogramm sagt die AfD unserem öffentlichen Kulturfördersystem den Kampf an. Hier am Theater trifft sich heute also eine Partei, die genau dieser Institution die Förderung entziehen will! Außerdem will die AfD die Rundfunkgebühren und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen! Das bedeutet nichts anderes als: Platz für die Fakenews statt unabhängiger Presse.

Mit Fakenews kennt sich Alice Weidel bestens aus. Vor kurzem behauptete sie in einer Talksendung, Deutschland sei durch Flüchtlinge unsicherer geworden. Auf ihrer Facebookseite schreibt sie von Deutschland als „kriminellem Hotspot“ dank Merkels Politik. Eine glatte Lüge. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen das Gegenteil, nämlich dass Straftaten durch Zuwanderer rückläufig sind. Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten. Auch nicht die AfD. Die AfD bietet keine Lösungen für real existierende Herausforderungen. Sie schürt Ängste und Vorurteile. Diese Partei der Fakenews und Angstmacher ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Demokratie und für Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sondern auch für die Energiewende. Die AfD leugnet den Klimawandel, Alice Weidel zählt zu den härtesten Gegnerinnen der erneuerbaren Energien. Ginge es nach der AfD, würde das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, Atomkraftwerke würden weiterlaufen, genauso wie Kohlekraftwerke. Zu den Feinden aller rechten Parteien in Europa zählen nicht nur Geflüchtete und Homosexuelle, sondern auch alle modernen Frauen, die selbstbestimmt leben wollen. Eine Gleichstellung von Frauen wird es mit der AfD nicht geben. Alte Rollenmodelle sollen zementiert und Abtreibungen perspektivisch verboten werden.

Vor der Kulisse qualmender Kohlekraftwerke steht die Frau als Gebärmaschine am Bügelbrett, während verzweifelte Menschen an unseren Grenzen abgewiesen werden und aus dem Radio rechte Parolen dröhnen. So schaut das Bild der Zukunft Deutschlands aus, das der AfD vorschwebt. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Bild wieder Realität wird!

Die AfD will sich gerne als gut-bürgerliche Partei tarnen. Damit ist es spätestens jetzt vorbei: Rund 200 AfD-Anhänger sind Teil eines Chats, der an die Öffentlichkeit gelangte. Darunter Funktionäre aus Fraktion und Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt. Von „Einschränkung der Pressefreiheit“ und „Machtübernahme“, „Gaskammern“ für Linke ist da die Rede, der AfD-Landeschef schreibt „Deutschland den Deutschen“. Das ist Nazi-Jargon. Und das zeigt, wessen Stimme die AfD in den Parlamenten wirklich sein möchte. Nicht nur die des Biedermanns in Gestalt der besorgten Bürgerinnen und Bürger. Alles deutet darauf hin, dass die AfD sich darauf vorbereitet, im Bundestag die Stimme der „Neuen Rechten“ zu vertreten. Diese Partei ist durchsetzt von Rechtsextremen.

In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert“. Ich sage: Wir werden nicht zulassen, dass die Intoleranz der AfD unsere kulturelle Vielfalt und unsere offene Gesellschaft gefährdet! Das kulturelle Gesicht der AfD ist eine altbekannte Fratze der Abschottung und Ausgrenzung: Das wollen wir nicht, weder in unserem Stadttheater noch in den Parlamenten!

Aber unser Problem hier in Ingolstadt ist nicht nur die AfD. Sondern eine Stadtregierung, die dieser Partei in die Hände spielt- Intransparente Politik und Ermittlungen wegen Korruption schaffen kein Vertrauen in etablierte Parteien. Und ein Abnicken für menschenverachtende Abschiebelager macht die Ingolstädter CSU in meinen Augen zum geistigen Verbündeten der AfD. In anderen Städten zeigen die Bürgermeister sich öffentlich auf Demos gegen rechte Parteien.Wo ist unser Oberbürgermeister jetzt? Wo war er, als letztes Jahr die Rechtsextremisten vom Dritten Weg aufmarschierten? Wo war unser OB, als wir von Ingolstadt ist bunt am Auwaldsee gegen die AfD demonstriert haben? Solange unsere Stadtregierung sich nicht klar positioniert gegen eine menschenverachtende Asylpolitik und gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft, solange brauchen wir uns nicht wundern, dass unsere Stadt ein beliebter Standort ist für alle, die wir hier nicht wollen. Und auch ein beliebter Standort für ein umstrittenes Abschiebelager, das in anderen bayerischen Städten erfolgreich boykottiert werden konnte. Die AfD können wir nicht ignorieren, Nichtbeachtung ist keine Haltung, Herr Lösel! Ich schäme mich für Ihr Fernbleiben hier und heute und die vergangenen Male. Ich wünsche mir eine Stadtregierung, die Haltung zeigt- gemeinsam mit uns von Ingolstadt ist bunt, es geht um unsere Demokratie!

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