Klare Kante gegen Rechts!

Ein Kommentar zum Wahldebakel der CSU in Ingolstadt

Eine „besondere Last zu tragen“ habe Ingolstadt mit den Abschiebelagern, beklagt der Ingolstädter CSU-Kreischef Süßbauer. Oberbürgermeister Lösel ergänzt, man wäre dem Freistaat dankbar, „wenn er hier helfen könnte". Das erweckt den Eindruck, Ingolstadt sei diese „besondere Last“ aufgezwungen worden. Das Gegenteil ist der Fall: Im Unterschied zu Oberbürgermeistern anderer bayerischer Städte hat Herr Lösel der Einrichtung dieser Lager 2015 – damals unter dem Titel „Projekt Balkanflüchtlinge“ - zugestimmt.
Bestandteil des „Asyldeals“ war, in Ingolstadt überwiegend Geflüchtete mit „geringer Bleibeperspektive“ zu beherbergen, die gar nicht erst integriert und dezentral untergebracht werden müssen. Die seit Juli diesen Jahres als „Transitzentren“ bezeichneten Abschiebelager sind ein bayerischer Sonderweg und seit ihrem Bestehen kontinuierlich scharfer Kritik ausgesetzt, darunter auch von Menschenrechtsorganisationen. Integration der Geflüchteten und deren soziale Teilhabe sind ausdrücklich nicht erwünscht. Kaum jemand aus der Bevölkerung bekommt die von Security martialisch bewachten und hinter Stacheldraht abgeschotteten Geflüchteten zu Gesicht.
Wer Menschen hinter Stacheldraht verbarrikadiert, braucht sich über Angst vor Überfremdung nicht zu wundern. Fremdenangst kann nur durch zwischenmenschliche Begegnung überwunden werden. Knastähnliche Unterbringung suggeriert: Angst vor diesen Menschen ist berechtigt.

Ideologisch befördert wurde zudem die Neiddebatte durch ein Wahlplakat der NPD direkt vor dem Lager am Audikreisel: „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Zwei Anträgen auf sofortiges Entfernen dieser Plakate hat Herr Oberbürgermeister Lösel, vertreten durch Rechtsreferent Dirk Müller, vor dem Verwaltungsgericht widersprochen. Und in einem fünfseitigen Begründungsschreiben auf beschämende Weise und teilweise in Anlehnung an Aussagen der NPD argumentiert, warum besagtes Plakat die Gruppe der Sinti und Roma nicht „über die bisherigen Vorurteile hinaus böswillig und verächtlich" machen würde. Ein Vorgang, der nicht über das bisherige Maß hinaus verwundert bei einem Oberbürgermeister, welcher sich bislang kein einziges Mal blicken ließ auf Demos gegen Rechtsextreme. Auch nicht gegen die AfD. Angeblich wolle der Oberbürgermeister die AfD durch seinen Protest nicht aufwerten. Eine Taktik, die nachweislich nicht aufgegangen ist.

Mit dem Ziel, potentielle WählerInnen von der AfD auf ihre Seite zu ziehen, ist die CSU krachend gescheitert. Schlimmer noch: „Wer eine rechte Politik kopiert, holt damit keine Wähler zurück-aber etabliert deren Rhetorik und macht sie wählbar" (Süddeutsche Zeitung, 25.09.2017). Ein Blick nach Sachsen zeigt, dass der Mangel an klarer Kante gegen Rechts der AfD in die Hände spielt. Die Abschiebelager als Ursache für das hohe Wahlergebnis der AfD in Ingolstadt anzuführen, ist ein Ablenkungsmanöver der CSU.

In ihrem Tunnelblick auf die „Obergrenze“ hat die CSU real existierende Sorgen der Bevölkerung aus den Augen verloren. Politische Lösungen gegen Altersarmut und Kinderarmut, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden waren im Wahlkampf seitens der CSU kaum zu vernehmen. Und was die „besondere Situation“ in Ingolstadt als Wegbereiter für den AfD-Wahlerfolg betrifft, sind noch zahlreiche andere Hintergründe denkbar: Beispielsweise der Klinikum-Skandal oder der Umgang mit der Heilig-Geist-Spital-Stiftung. Verdacht auf Korruption, Mauschelei und Günstlingswirtschaft ist in der Ingolstädter Kommunalpolitik keine Seltenheit. Jetzt müssen Geflüchtete als Rechtfertigung für das schlechte CSU-Wahlergebnis herhalten. Es wird Zeit, dass Herr Oberbürgermeister Lösel endlich aktiv wird für die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt: Für bezahlbaren Wohnraum, für mehr Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen, wo die Kleinsten nach wie vor mit Tiefkühlkost abgespeist werden; für eine Kulturpolitik, die Kultur fördert, anstatt sie zu verhindern; für einen ÖPNV, der den Vergleich mit anderen Großstädten nicht scheuen muss … Die Liste der Versäumnisse ist lang. Auf Hilfe „von oben“ kann Herr Lösel bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht hoffen. Aber im Stadtrat befinden sich genügend fähige Mitglieder mit vielen Ideen, die schon lange auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtoberhaupt warten.

Ingolstadt, 28.09.2017

(Foto aus der Ausstellung "INSIDE ABSCHIEBELAGER" des Bayerischen Flüchtlingsrates vom März 2017 im Büro der Grünen in Ingolstadt)

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