Anlässlich der bayerischen Flüchtlingspolitik erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt:

“Die Opposition im bayerischen Landtag setzte per Minderheitsvotum durch, dass in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die bayerische Flüchtlingspolitik entschieden werden muss. Die CSU, allen voran Sozialministerin Christine Haderthauer, sind seit einem Jahr tatenlos.

Es ist höchste Zeit für humanitäre Verbesserungen der Asylbewerber. Die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die Residenzpflicht, die ausschließliche Versorgung mit Essenspaketen und das generelle Arbeitsverbot müssen ein Ende haben. Die CSU verweigert traumatisierten Flüchtlingen, chronisch Kranken, Familien, alleinstehenden Frauen und Minderjährigen menschenwürdige Bedingungen und wird so dem eigenen Anspruch nach christlich-sozialer Nächstenliebe nicht gerecht.
Die “Bereitschaft zur Rückkehr” nicht anerkannter Asylbewerber fördern zu wollen, ist reiner Zynismus. Eine bessere Versorgung der Asylbewerber würde auch zu besserer Integration und weniger Kriminalität führen.

Ich fordere hiermit die bayerische Sozialministerin Haderthauer und die CSU auf, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses für die Reformvorschläge der Grünen zu stimmen.”

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