"Bei der gestrigen Abstimmung wurde das Energiekonzept von CDU/CSU mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Das Konzept sieht eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen vor und steicht die Förderung für solche Anlagen auf Ackerflächen rückwirkend.

CDU/CSU und FDP halten an ihrer Ideologie der Kohle- und Atomsubventionierung weiter fest, während für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien das Geld ausgeht.

Die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen würde zu einem weiteren Ausbau von umweltfreundlichem Strom, günstigeren Modulpreisen und einer Förderung mittelständischer Unternehmen führen. Gerade im Donaumoos kommt hinzu, dass Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen den Bauern Erträge bei einer Umstellung auf eine extensive Landwirtschaft ermöglichen würden. Das Energiekonzept der CSU vernichtet größere Projekte und Arbeitsplätze im Wahlkreis. Auch ein Forschungsauftrag für das Aueninstitut über die Auswirkungen dieser extensiven landwirtschaftlichen Nutzung ist dadurch nicht mehr möglich. Eine generelle Streichung der Ackerflächen ist auch insofern nicht sachgerecht, als es Aufgabe der Kommunen ist, zu entscheiden, ob das jeweilige Projekt sich in die Gegend einfügt.

Dr. Brandl hat der Gesetzesänderung zugestimmt und damit unserem Wahlkreis geschadet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einschließlich mir selbst geschlossen dagegen gestimmt. Dr. Brandl hat noch vor wenigen Tagen zugestanden, dass eine rückwirkende Streichung aus Vertrauensschutzgründen zwiespältig ist und dass er sich für eine längere Förderung einsetzen wolle und er an seine Kollegen im Bundestag appellieren wolle, den Vertrauensschutz zu beachten. Brandl zeigt kein Rückgrat und hat sein Wort gebrochen."

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