"Seit Frühjahr 2010 machen Asylsuchende durch Boykott der Essenspakete und Hungerstreiks auf die unzumutbaren Bedingungen in bayerischen Flüchtlingslagern aufmerksam. Neben der Bevormundung durch die Verteilung von Essenspaketen leiden die Bewohnerinnen unter der teilweise unzumutbaren Unterbringung, der Residenzpflicht, dem Lagerzwang sowie unter dem Arbeitsverbot.
Momentan verweigern etwa 100 Flüchtlinge die Annahme von Essenspaketen.
Seit Monaten ignoriert die CSU die teilweise menschenunwürdige Lebenssituation der Flüchtlinge. Sozialministerin Haderthauer geht sogar so weit, den Flüchtlingen eine Rückkehr in die Heimat nahezulegen.
Das ist menschenverachtend und zynisch.
Seit mittlerweile fünf Monaten gewährt ein Beschluss des Landtages formal unzureichende Verbesserungen für die Lagerinsassen. Aber nicht einmal diese minimalen Zugeständnisse wurden umgesetzt. Stattdessen hält es Sozialministerin Haderthauer für angebracht, durch ihre Aussagen Hass und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Sie macht Opfer zu Tätern, indem sie Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung oder Krieg verlassen mussten, als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet.
Damit stellt Frau Haderthauer soziale Kälte und Ignoranz gegenüber menschlichen Grundbedürfnissen unter Beweis.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 belegt: Die Höhe der Leistungssätze für Asylbewerber und deren Berechnung sind verfassungswidrig. Deshalb muss das Asylbewerberleistungsgesetz umgehend abgeschafft werden. Diese Forderung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN per Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehört auch die Unterbringung in Privatunterkünften. Dies ist deutlich kostengünstiger als die Finanzierung von Asyllagern, wie das „Leverkusener Modell“ zeigt: In Leverkusen wurden innerhalb des ersten Jahres nach Einführung des Modells 75.000 Euro durch den Wegfall der Kosten für die Bewirtschaftung und der Personalkosten eingespart.
Die menschenunwürdigen Zustände in bayerischen Flüchtlingslagern sind nicht länger tragbar. Es sagt viel aus über den geistigen und moralischen Allgemeinzustand der Bayerischen Staatsregierung, wie sie die Schwächsten, Ärmsten und jene behandelt, die bei uns Schutz suchen.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, endlich Maßnahmen einzuleiten, um die katastrophale Lage für Asylsuchende zu beenden."
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