04.02.2010  

Pressemitteilung

„100 Tage Schwarz-Gelb“

Zu den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Koalition erklärt Agnes Krumwiede, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt:

„Der Start dieser Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen. Noch nie haben 100 Tage ausgereicht, um soviel Ansehen und Vertrauen zu verspielen. Die schwarz-gelbe Koalition wirkt schon zu Beginn der Legislatur derart zerstritten, als sei sie am Ende. In der Steuer- und Gesundheitspolitik sind keine Konzepte erkennbar. Umwelt- und Bürgerrechtspolitik finden gar nicht erst statt. Dagegen steigt die Staatsverschuldung, und damit verbunden die Belastung künftiger Generation, immer stärker an.  Die schwarz-gelbe Steuerpolitik mit großzügigen Geschenken an eine großzügige Klientel treibt Städte und Gemeinden endgültig in den finanziellen Kollaps.

Die kommunale Kulturfinanzierung ist deshalb in Gefahr. In der Kulturpolitik liegt der Regierung jedoch auch weiterhin vor allem die Sicherung etablierter Aushängeschilder am Herzen.  Angesichts des bevorstehenden Flächenbrands im Kulturbetrieb muss es um mehr gehen, als  die schillernde Oberfläche unserer Kulturnation zu polieren. Der drohende Verlust kultureller Infrastruktur wird nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Wenn die Kommunen und damit zahlreiche kulturelle Einrichtungen vor dem Aus stehen, darf der Bund nicht tatenlos zusehen. Wir brauchen einen Nothilfefonds Kultur des Bundes - besser früher als zu spät.

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