Zum erfolgreichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz erklären Agnes Krumwiede, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen und Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Aktuelle Studien belegen, dass nach Einführung wirksamer Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen, die Zahl der Herzerkrankungen drastisch zurückgegangen ist. Gerade vor diesem Hintergrund ist das erfolgreiche Volksbegehren ein großer Erfolg für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in der Gastronomie und für einen vernünftigen Nichtraucherschutz in ganz Bayern.

Zugleich haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Abstimmung deutlich gemacht, dass sie das populistische Taktieren der bayerischen Staatsregierung durchschauen. Sie haben den widersprüchlichen Ausnahmeregelungen, die zudem dem Wettbewerb in der Gastronomie geschadet haben, eine klare Absage erteilt. Gerade in Bayern wurden die gesetzlichen Regelungen in den vergangenen Monaten durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen aufgeweicht. Die Tabaklobby hat hier ganze Arbeit geleistet. In der Praxis waren zuletzt kaum noch Unterschiede zu der Zeit vor Einführung der gesetzlichen Regelungen festzustellen.

Die schwarz-gelbe Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, den Gesetzentwurf umgehend dem Landtag vorzulegen. Sollte sie versuchen dies hinauszuzögern, freue ich mich auf einen baldigen Volksentscheid.

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