CDU und CSU müssen sich endlich von einem weltfremden Familienidyll verabschieden: Das Betreuungsgeld zementiert Klischees über Frauen, die es sich leisten können und wollen, ohne zusätzlicher beruflicher Tätigkeit ihre Kinder zu Hause zu erziehen und geht an der Lebenswirklichkeit von Alleinerziehen-den und Berufstätigen vorbei. Dies bemängelt jetzt auch EU-Sozialkommissar Laszlo Andor.

Nachdem in einem Rechtsgutachten bereits die Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes festgestellt wurde, gibt es nun also zusätzlichen Gegenwind zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes seitens der EU. Wir brauchen eine solide Unterstützungsstruktur für Familien: Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und Elterngeld für die unter Dreijährigen! Das Betreuungsgeld verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern schadet auch dem Arbeitsmarkt. Insbesondere angesichts des Fachkräftemangels muss Politik Rahmenbedingungen schaffen, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind. Das Betreuungsgeld legt hier den Rückwärtsgang ein, anstelle realitätsnahe politische Konsequenzen zu ziehen!

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