CDU und CSU müssen sich endlich von einem weltfremden Familienidyll verabschieden: Das Betreuungsgeld zementiert Klischees über Frauen, die es sich leisten können und wollen, ohne zusätzlicher beruflicher Tätigkeit ihre Kinder zu Hause zu erziehen und geht an der Lebenswirklichkeit von Alleinerziehenden und Berufstätigen vorbei. Dies bemängelt jetzt auch EU-Sozialkommissar Laszlo Andor.

» lesen

Ich freue mich, dass unser Antrag zur Stärkung der kulturellen Bildung mit breiter Unterstützung bayerischer Grüner, darunter auch zahlreiche Abgeordnete der Bundes- und Landtagsfraktion sowie Mitglieder von Stadtratsfraktionen, verabschiedet wurde. Damit positionieren sich Bündnis 90/Die Grünen für eine Aufwertung künstlerisch-kreativer Bildungsinhalte: Unter Grüner Regierungsbeteiligung wird die kulturelle Bildung in Bayern kein Schattendasein mehr führen!

» lesen

Zeitenwende bei der Agro-Gentechnik: Mit der Schließung des Standortes Deutschland und der Beendigung des Anbaus der Stärke-Kartoffel Amflora wird es vorerst keinen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland geben.
Nach 13 Jahren Kampf um die Zulassung und nach zwei Jahren Anbau der Gen-Kartoffel Amflora gibt BASF auf.

» lesen

Wie so oft in den letzten Jahren blieb den Asylsuchenden nur ein Hungerstreik, um auf ihre menschenunwürdige Situation in bayerischen Asyllagern aufmerksam zu machen. Die minderjährigen, zumeist aus Afghanistan kommenden Flüchtlinge prangern mit ihrer Protestaktion die unzureichende Unterbringung in der Kaserne in München sowie die Lebensmittelversorgung mit Essenspaketen an. Neben Zugang zu Bildung fordern sie eine schnellere Abwicklung des Clearingverfahrens, um in Jugendhilfeeinrichtungen verlegt werden zu können. Aber die bayerische Landesregierung hält an ihrer Asylpolitik der harten Hand weiterhin fest.

» lesen

Ab 2013 sollen Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern ein Betreuungsgeld als finanziellen Anreiz erhalten, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen und nicht in die Kita zu geben. Die Mehrausgaben kosten den Staat dauerhaft zwischen zwei und drei Milliarden Euro jährlich, das "Kosten-Nutzen-Verhältnis" des Betreuungsgelds ist mehr als fraglich: Anstatt Mittel in den Kita-Ausbau zu investieren, und dadurch der Lebensrealität von Alleinerziehenden und Berufstätigen gerecht zu werden, möchte die Bundesregierung ein verstaubtes Familienbild mit "Heimchen am Herd" wieder beleben. Insbesondere alleinerziehenden Berufstätigen gegenüber ist das Betreuungsgeld ungerecht

» lesen

Fassungslos nehme ich die Einladung von Thilo Sarrazin durch den Ingolstädter Donaukurier zur Kenntnis. Anstelle eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema Integration und Bildung anzustoßen, setzt der Donaukurier mit dem ideologischen Brandstifter Sarrazin auf reine Provokation. Dies ist angesichts eines Anteils von über 40 % Migrantinnen und Migranten in Ingolstadt mehr als beschämend

» lesen

Die Diskussionen um die Neuausrichtung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter haben in letzter Zeit auch vor den Schutzfristen nicht Halt gemacht. Ich begrüße ausdrücklich, dass in Brüssel jetzt ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung des Prinzips der Schutzfristen beschlossen wurde - wenn auch zunächst nur für das Leistungsschutzrecht.

» lesen

Zu den Behauptungen, wegen der Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke müsse Deutschland massiv Strom importieren und ohne Atomstrom wäre die Versorgungssicherheit gefährdet, erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt:

Das Horrorszenario der Energiekonzerne ist nichts anderes als der Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Schrottreaktoren sollen als unverzichtbar für die Energieversorgung dargestellt werden. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

» lesen

„Wir trauern mit den Menschen in Japan und allen, die von dieser unfassbaren Katastrophe betroffen sind. Wir sind schockiert über das täglich wachsende Ausmaß des Schreckens, das wir noch lange nicht werden vollständig fassen können. Unsere Gedanken sind bei denen, die unter Einsatz ihres Lebens versuchen zu verhindern, was vielleicht nicht mehr zu verhindern ist. Ihnen gebührt größter Dank und Respekt.

Dass es jetzt in der breiten Öffentlichkeit eine Debatte über die Zukunft und Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gibt, ist nur zu gut zu verstehen und völlig richtig. Die Katastrophe in Japan muss auch bei uns Konsequenzen haben. Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Das Restrisiko dieser nicht beherrschbaren, menschenfeindlichen Technik ist nach Fukushima nicht länger zu verantworten."

» lesen

Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern in ihrem Antrag, die geltende Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut durch eine "für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung" zu ersetzen.

Dies bedeutet im Klartext eine Aufweichung der strengen Vorgaben für nicht zugelassene Gentech-Konstrukte.

» lesen

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist gleich aus zwei Gründen verfassungswidrig. Erstens ist der von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit durchgesetzte Beschluss ohne Zustimmung der Länder erfolgt. Zweitens verstößt die entsprechende Novelle des Atomgesetzes gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

» lesen

„Nicht erst seit dem Fall Helene Hegemann wird von Gesellschaft und Politik die Sinnhaftigkeit des Schutzes "geistigen Eigentums" diskutiert. Nur einen Mausklick von nahezu grenzenloser Teilhabe an der digitalen Wissens- und Kommunikationsgesellschaft entfernt, ist die Versuchung groß, bei Weiterentwicklung und Transformation des kulturell und wissenschaftlich Verfügbaren den Schutz geistigen Eigentums in seiner bestehenden Form in Frage zu stellen.

» lesen

Die bayerische Staatsregierung sieht in der Planung für den Doppelhaushalt 2011/12 vor, die Mittel des Bayerischen Jugendrings um 1,1 Mio. Euro zu kürzen. Und das, obwohl der Etat des Kultusministeriums – welches für einen Großteil der Mittel des BJR aufkommt – von 9,5 Mrd. auf 9,8 Mrd. angehoben werden soll. Die Begründung, man werde durch die Kürzung einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes leisten, ist nicht nur vor dem Hintergrund der Milliarden, die in der Bayern LB-Affäre verzockt wurden, an Zynismus kaum zu überbieten. Dass dem Sparzwang ausgerechnet wichtige Förderstrukturen der Jugendarbeit zum Opfer fallen sollen, ist inakzeptabel.

» lesen

„Nachdem am 23. Dezember 2010 Grenzwertüberschreitungen für Dioxin im Mischfutter festgestellt wurden, hat die Ministerin einen Monat später nun unter öffentlichem Druck mit den Ministern aus Bund und Ländern einen Aktionsplan entworfen.

» lesen

„Im Herbst 2011 werden von den 8.000 Lehramtsanwärtern, die in Bayern die Universitäten verlassen, die Hälfte bis zwei Drittel keine Stelle an Bayerns staatlichen Schulen erhalten. Bereits ab Februar sitzen von den 750 angehenden Gymnasiallehrern etwa 500 auf der Straße. Gleichzeitig herrscht an Bayerns Schulen ein akuter Lehrermangel wegen der doppelten Jahrgänge an den Gymnasien in diesem Jahr, der verheerende Auswirkungen nach sich ziehen wird.

» lesen

"Seit Frühjahr 2010 machen Asylsuchende durch Boykott der Essenspakete und Hungerstreiks auf  die unzumutbaren Bedingungen in bayerischen Flüchtlingslagern aufmerksam. Neben der Bevormundung durch die Verteilung von Essenspaketen leiden die Bewohnerinnen unter der teilweise unzumutbaren Unterbringung, der Residenzpflicht, dem Lagerzwang sowie unter dem Arbeitsverbot.

» lesen

Seit Frühjahr 2010 versuchen Asylsuchende durch Boykott der Essenspakete und Hungerstreiks auf  die unzumutbaren Bedingungen in bayerischen Flüchtlingslagern (darunter auch in Denkendorf/Landkreis Eichstätt) aufmerksam zu machen. Momentan verweigern 450 Lager-BewohnerInnen die Annahme der Essenspakete, 250 befinden sich im Hungerstreik.

» lesen

Bei dem Atomkompromiss handelt es sich um einen schweren Schlag für die kommunalen Projekte zur nachhaltigen Stromerzeugung INenergreen und eichstätt energreen. Die Verhandlungen der Bundesregierung fanden unter Ausschluss kommunaler und alternativer Energieunternehmen statt. Die Stadtwerke haben im Vertrauen auf den Atomausstieg in erneuerbare Energien in der Region investiert. Diese Planungen werden durch den Atomkompromiss torpediert, weil die Anlagen weniger ausgelastet sein werden als kalkuliert.

» lesen

Tschernobyl hat es gezeigt: Radioaktivität macht nicht vor Grenzen Halt. Nun soll vor unserer Haustür, nur rund 60 Kilometer von der deutsch-tschechischen Landesgrenze entfernt, das tschechische Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke ausgebaut werden.

» lesen

Im Rahmen meines Einsatzes für die Neuburger Asylbewerber und- bewerberinnen hatte ich eine Anfrage an die Regierung von Oberbayern zu einem Ortstermin gerichtet. Dies wurde von der Regierung von Oberbayern mit der Begründung verweigert, dass wegen der knappen Personalausstattung in den Unterkünften und dem kontinuierlich weiteren Abbau des Personals die Personalkapazitäten nur noch knapp ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen.

» lesen

Mit einer gemeinsamen Energieagentur können Privatleute und öffentliche Institutionen zu allen Energiefragen von unabhängigen Experten beraten werden, beispielsweise zum energiesparenden Bauen und Sanieren von Immobilien. Mit dem Forschungszentrum für Erneuerbare Energien f10 steht ein renommierter und der gesamten Region 10 verpflichteter Partner zur Verfügung.

» lesen

In sieben Bundesländern, darunter Bayern, wurde mit Genmais NK603 verunreinigter Mais als Saatgut verkauft und versehentlich ausgesät. Aus einem Report der französischen Expertengruppe CRIIGEN, den die Umweltorganisation Greenpeace vorstellte ergab sich, dass dieser möglicherweise gesundheitsgefährlich ist.

» lesen

Wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium bestätigte, wurde in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, trotz des Anbauverbotes, illegal Genmais ausgesät.

» lesen

"Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss bei der EEG-Novelle anzurufen. Mit den Stimmen Bayerns ist am 4. Juni im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses absehbar.
Vor allem der Wegfall der Vergütung auf vormaligen Agrarflächen ist für die Landesregierung der entscheidende Grund zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.

» lesen

Anlässlich der Einladung des homophoben Dancehall-Artists Sizzla zum Chiemsee-Reggae-Festival erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt:

» lesen

“Bei der gestrigen Abstimmung wurde das Energiekonzept von CDU/CSU mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Das Konzept sieht eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen vor und steicht die Förderung für solche Anlagen auf Ackerflächen rückwirkend.

» lesen

„Ich begrüße die diesjährige Kampagne der Weltläden „Öko + Fair ernährt mehr“, die für eine zukunftsfähige Welternährung wirbt. Angesichts von weltweit über einer Milliarde hungernder Menschen besteht die größte Herausforderung darin, der andauernden Ernährungskrise ein Ende zu setzen und für die wachsende Weltbevölkerung die Ernährung zu sichern, ohne Ökosysteme und natürliche Lebensgrundlagen weiter zu zerstören. Fairer Handel und ökologische Landwirtschaft leisten hierzu einen bedeutenden Beitrag.

» lesen

"Bei der gestrigen Abstimmung wurde das Energiekonzept von CDU/CSU mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Das Konzept sieht eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen vor und steicht die Förderung für solche Anlagen auf Ackerflächen rückwirkend.

» lesen

Zur aktuellen Diskussion in Ingolstadt, das Körnermagazin als Raum für Kunst und Kultur zu erhalten erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt:

» lesen

„CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem rückwirkend die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen gestrichen werden soll. CSU-Politiker argumentierten, dass von der Förderung auf Ackerflächen nur Investment-Fonds profitieren würden, diese aber nicht schützenswert wären.

» lesen

„Der Chemiekonzern BASF betreibt im mecklenburgischen Zepkow auf einer Fläche von 15 Hektar den deutschlandweit einzigen kommerziellen «Amflora»-Anbau.

» lesen

„Die Verhandlungen von CSU und FDP zur Lagerpflicht von Asylbewerbern beruhen auf den von Sozialministerin Haderthauer vorgelegten frisierten Zahlen. Den Vergleichsberechnungen von Haderthauer liegt die theoretisch maximal mögliche Zahl an Bewohnern, nicht die tatsächliche Zahl zugrunde.

» lesen

„Die Energiepolitische Sprecher der CSU Dr. Nüsslein setzt sich für eine Streichung der Ackerflächen aus dem EEG ein. Damit widersprechen er und die CSU-Landesgruppe im Bundestag den Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, die dieser bereits als Landwirtschaftsminister geäußert hat. Nach dem Streit um die Kopfpauschale beweist die CSU einmal mehr ihre Zerstrittenheit und fehlende Glaubwürdigkeit.

» lesen

Kulturförderung im Föderalismus und die kulturpolitischen Perspektiven der bayerischen Grünen waren Themen des Landesarbeitskreises Kultur der bayerischen Grünen, der am Wochenende in Ingolstadt tagte. Gastgeberin und Referentin war die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Agnes Krumwiede, MdB.

» lesen

Anlässlich der bayerischen Flüchtlingspolitik erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt:

» lesen

"Jeder Tag der vergangenen Wochen bringt neue Misshandlungs- und Missbrauchsvorwürfe in der Katholischen Kirche an die Öffentlichkeit. Diese haben inzwischen auch meinen Wahlkreis erreicht, was mich sehr betroffen macht. Das Gebot der Stunde lautet nicht abwarten, sondern endlich auf die Misshandlungs- und Missbrauchsvorwürfe angemessen zu reagieren.

» lesen

„Der 26.03.2010 symbolisiert in diesem Jahr den Zeitpunkt, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um finanziell auf eine Höhe mit ihren männlichen Kollegen zu kommen. Pünktlich zu diesem Datum freut sich die bayerische Familienministerin Christine Hadertauer eine Broschüre mit neuen Forschungsergebnissen und Erkenntnissen herauszugeben, umrahmt von vielen lächelnden Frauen. Aber der „Equal Pay Day“ ist nicht zum Lachen. Das Datum hat sich im Vorjahresvergleich um sechs Tage weiter ins Jahr hinein geschoben. Die Lohnungerechtigkeit steigt, anstatt zu sinken.

» lesen

Liebe Frauen, seid selbstbewusst, kämpft zusammen und nicht gegeneinander, steht zu euren weiblichen Attributen, lasst euch nicht die besten Jobs von Männern weg schnappen! Seid nicht nur süß, sondern auch mal sauer! Werdet nicht schwach, sondern macht euch stark gegen Machos!

» lesen

Anlässlich der gestern durch die EU-Kommission an BASF vergebenen Zulassung, erstmals seit 1998 wieder eine gentechnisch veränderte Pflanze in Europa anbauen zu dürfen, erklärt Agnes Krumwiede, des Wahlkreises Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichsstätt:

» lesen

„Die in diversen Medien benannten Baumängel auf der Bahnstrecke München-Ingolstadt-Nürnberg und die Verwicklung der zuständigen Baufirma Bilfinger Berger in den Kölner U-Bahn-Skandal lassen bei mir die Alarmglocken schrillen.

» lesen

Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt Agnes Krumwiede, erklärt zu den Q11-Bildungsstreiks in Bayern:

» lesen

„Der Start dieser Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen. Noch nie haben 100 Tage ausgereicht, um soviel Ansehen und Vertrauen zu verspielen. Die schwarz-gelbe Koalition wirkt schon zu Beginn der Legislatur derart zerstritten, als sei sie am Ende.

» lesen

Grüne Gentechnik bietet keine Chancen – nur Risiken

Auf dem jährlichen Dreikönigstreffen der FDP plädierte Außenminister Westerwelle bezüglich der Grünen Gentechnik dafür, dass Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen müsse und mehr die Chancen statt die Risiken zu sehen. Weiter verwies er auf eine in Freiburg entwickelte Reissorte, die den befürchteten Vitamin A-Mangel in Entwicklungsländern verhindern könne. Es gäbe bei allen Risiken auch „eine Ethik des Helfens und Heilens."

» lesen

Zum Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in der Türkei und den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Wildbad Kreuth erklärt Agnes Krumwiede, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt:

“Die Schwarz-Gelbe Koalition muss zu den Versprechen, welche die europäische Union der Türkei seit über 40 Jahren macht, stehen.

» lesen

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachsen nicht die Wirtschaft, sondern der Schuldenberg, die Bürokratie und die soziale Ungerechtigkeit. Zum Nikolaustag gibt es von der Bundesregierung für Reiche alles Gute, für Arme die Rute.

» lesen

Zum erfolgreichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz erklären Agnes Krumwiede, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen und Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

» lesen