Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Nachfragen zum Stand von Kulturgroßbauprojekten in Berlin ergeben für mich folgende Einschätzung:

Dass bei mehrjährigen Großbauprojekten der Kostenrahmen die Kostenvoreinschätzung übersteigen kann, ist innerhalb einer bestimmten Toleranzgrenze nicht ungewöhnlich. Allerdings gibt die Menge der zu erwartenden Mehrkosten durch diverse Baumaßnahmen bei Kulturgebäuden in unserer Hauptstadt Anlass zur Sorge vor einer Fortsetzung der Berliner "Pleiten, Pech und Pannenserie" bei Großbauprojekten.

Foto by rosmary (CC-BY 2.0)

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Ich habe mich persönlich für die Förderung der Dauerausstellung des Archivs der Hochschule für Gestaltung (HfG) Ulm eingesetzt. Die Kombination sowohl aus Zeitgeschichte als auch aus Geschichte des Designs, ordnungsgemäßer Archivierung und Zugänglichmachung der Archivate in den authentischen denkmalgeschützten Räumlichkeiten begründen aus unserer Sicht eine finanzielle Förderung seitens des Bundes.

Ich freue mich, dass unsere grüne Initiative Erfolg hatte und nun auch die nötigen 80.000 Euro seitens des Bundes bereit gestellt werden.

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Ich begrüße, dass die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben auf meine Fragen an Herrn Finanzminister Schäuble zur Umsatzsteuer bei Musik-, Tanz- und Ballettschulen im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 betont, dass eine Umsatzsteuerpflicht für Bildungsleistungen der genannten Einrichtungen nicht beabsichtigt sei. Bis jetzt wurden jedoch die missverständlichen Formulierungen im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 nicht verändert. Absichtsbekundungen allein sorgen nicht für Rechtssicherheit. Die Ankündigung einer notwendigen Textkorrektur zur Präzisierung des Gesetzes fehlt in der Antwort aus dem Finanzministerium.

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Zahlreichen Pressemeldungen und Reaktionen von Betroffenen der letzten Zeit ist zu entnehmen, dass der Finanzminister in seinem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 plant, die Umsatzsteuerbefreiung für private Angebote in Bereichen der kulturellen Bildung aufzuheben. Eltern und Lehrkräfte befürchten, dass sich die Mehrbelastung von 19% auf Unterrichtspreise und auf Honorare für Lehrkräfte auswirken könnte. Leidtragende wären Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien, die sich Mehrkosten für Musik- und Tanzunterricht nicht leisten können.

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Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem BRH-Bericht vom Juni 2011 die ausufernden Kartenkontingente bei den Bayreuther Festspielen. Solange Besucher zehn Jahre auf eine Karte warten müssen und nur 40% der Karten für die Allgemeinheit verfügbar sind, profitiert von den Wagnerfestspielen nur eine Elite.

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Aufgrund knapper Kassen wird in Flensburg geprüft, welche Kultur man sich noch leisten will. Zwei tradionsreiche Soziokulturelle Zentren, das Volksbad und das Kühlhaus, stehen perspektivisch vor der Schließung.

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Das sächsische Kulturraumgesetz galt als viel gelobtes Aushängeschild für den Umgang mit Kultur. Jetzt aber möchte die schwarz-gelbe Landesregierung das sächsische Kulturraumgesetz ändern, Leipzig soll ab 2011 2,5 Mio Euro weniger zur Verfügung haben.

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"Der Antrag "Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen" wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die heutige Plenardebatte zur Kulturfinanzierung in den Kommunen eingebracht. Viele Städte und Gemeinden sind enormen Sparzwänge unterworfen, welche auch die Kulturfinanzierung  und somit die kulturelle Vielfalt Deutschlands massiv bedrohen.  Der ideelle und strukturelle Schaden durch Kürzungen und Streichungen im Kulturbereich wird größer sein als die gewonnenen Haushaltseinsparungen. 

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