Die kommunalen Haushalte leiden unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund warnen außerdem vor „Einnahmeausfällen, die nicht verkraftbar“ sind durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zum Sparen gezwungen, kürzen die Kommunen bei den freiwilligen Leistungen. Davon betroffen sind viele Bereiche der Kultur.
Während erste Ausläufer des kulturellen Flächenbrandes Bayern erreichen und Mittel für das Theater in Erlangen oder für Volkshochschulen, Festivals oder Städtische Musikschulen gekürzt werden, zeigt sich das volle Ausmaß am Beispiel Nordrheinwestfalen: In Köln sollen bei der Kultur zukünftig 20% und in Wuppertal 30% eingespart werden, das Kulturzentrum „Börse“ in Wuppertal wurde bereits geschlossen, während das dortige Theater noch ums Überleben bangt. In Bochum fallen mehrere Stadtteilbibliotheken den Kürzungen zum Opfer. Täglich erreichen uns alarmierende Meldungen aus anderen Bundesländern: Das Anhaltinische Theater in Dessau steht ebenso vor der Schließung wie das renommierte Kinder- und Jugendtheater „Die Schotte“ in Erfurt.
Vor allem kinderreiche Familien und Geringverdienende sind die Leidtragenden, wenn Beiträge für städtische Musikschulen, Volkshochschulen oder Eintrittspreise für Theater und Konzerte erhöht werden. Kultur beansprucht nur etwa 1% der öffentlichen Haushaltsmittel. Mit Einsparungen bei der Kultur lässt sich kein Haushalt sanieren.
Angesichts leerer kommunaler Kassen irritieren die Summen für geplante Neubauten von prestigeträchtigen Kulturtempeln. In Hamburg soll für 379,9 Mio EUR die Elbphilharmonie entstehen, in Berlin das Pergamonmuseum für 385 Mio und die Berliner Staatsoper für 240 Mio umgebaut werden. Teilweise stammen die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 zur energetischen Sanierung von Gebäuden, davon profitieren auch Bibliotheken: 2,2 Mio EUR kostet die Sanierung der UB Würzburg und die der UB Tübingen 4 Mio. Ohne den Sinn dieser Investitionen in Frage zu stellen – warum sind für Baumaßnahmen Mittel vorhanden, für den Erhalt unserer kulturellen Vielfalt jedoch nicht? Es ist das große Dilemma der Kultur: Im Gegensatz zum „bestehenden Wert“ eines Gebäudes produziert die Kultur keine „systemrelevant“ messbaren Werte. Theater spielen fördert das Selbstvertrauen junger Menschen, ein Theaterbesuch kann die Wahrnehmung verändern und Begeisterung auslösen – diese Erkenntnisse werden als Beleg der „Wirtschaftlichkeit“ eines Theaters aber nicht anerkannt. Für mittelständische Betriebe, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in ihrer Existenz bedroht sind, stellt der Bund durch den „Deutschlandfonds“ Milliarden als Überbrückung zur Verfügung. Eine Kulturinstitution kann ihre Wirtschaftlichkeit nicht ohne weiteres nachweisen und ist trotzdem in der Bedeutung für die Infrastruktur einer Stadt vergleichbar mit einem mittelständischen Betrieb. Denn die Schließung eines Theaters und fehlende kulturelle Events beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Menschen sowie die Attraktivität der Städte und Kommunen als Wirtschaftsstandort. Kultur bereichert die emotionale Erlebniswelt und befriedigt unser Bedürfnis, dass nicht ein Tag ist wie der andere.
Die Entstehungsorte der Fantasie und Kreativität ebenso wie unser kulturelles Erbe für nachfolgende Generationen zu bewahren, ist von nationaler Bedeutung. Deshalb hat der Bund die Aufgabe, finanzielle Unterstützung zu leisten, solange eine verfehlte Finanzpolitik die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Als Überbrückungsmaßnahme zum Substanzerhalt kultureller Infrastruktur habe ich für meine Fraktion die Bundesregierung am 25. Februar 2010 per Eilantrag aufgefordert, die Einrichtung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturfinanzierung“ zu prüfen. Mit einer Vergabe von „Kulturkrediten“ an die Kommunen würde der Bund unserer Verfassung gerecht und könnte trotz des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern finanzielle Unterstützung bei der kommunalen Kulturfinanzierung anbieten.
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