17.03.2010  

Kulturpolitik

Stellungnahme zum Haushalt des BKM 2010

„Kulturelle Vermittlung“: Chance oder Feigenblatt?

Im Kulturhaushalt 2010 werden 2 Mio EUR für den Posten „Kulturelle Vermittlung“ angegeben.

Aus dem Bericht zum Titelansatz „Kulturelle Vermittlung“ erschließen sich positive Ansätze, es sollen „Rahmenbedingungen [geschaffen werden], in denen Kunst Wertschätzung erfährt“ und „Modellprojekte [gefördert werden], die der Verbesserung der kulturellen Bildungs- und Vermittlungsarbeit dienen“. Allein das „wie“ bleibt leider auf der Strecke. Als Kriterium eines förderungswürdigen Projektes wird „gesamtstaatliche Bedeutung“ angegeben durch „bundesweite Ausstrahlung“.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Vergabe eines BKM-Preises für Kulturelle Bildung und der Finanzierung von „gesamtstaatlichen Modellprojekten“ einige wenige Projekte prestigeträchtig hervorgehoben werden sollen, die letztendlich vor allem einem Zweck dienen: Öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren, dass sich auch das BKM um Kulturelle Bildung bemüht.

Merkmal impulsgebender, innovativer Projekte und Institutionen ist nicht in erster Linie deren „bundesweite Ausstrahlung“. Entstehungsorte der Kreativität sind oftmals kleine Institutionen, wie z.B. das Kulturzentrum „die börse“ in Wuppertal, das aktuell vor der Schließung steht. Dieses Schicksal teilt „die börse“ mit unzähligen kleinen Einrichtungen wie Musikschulen, Bibliotheken, soziokulturelle Zentren, aber auch mit Projekten der freien Szene und freien Theatern, die drohen, dem Sparzwang der Kommunen zum Opfer zu fallen. Eine neu geschaffene Geldquelle „Kulturelle Vermittlung“ beabsichtigt nicht, diese kleinen Einrichtungen, vor der Schließung zu bewahren- aus dem einfachen Grund, weil diese eben in den meisten Fällen keine „bundesweite Ausstrahlung“ besitzen.

Bei der „kulturellen Vermittlung“ sollen vor allem Kinder und Jugendliche angesprochen werden, „die bisher kaum oder wenig von den Angeboten der öffentlich geförderten Kultureinrichtungen Gebrauch gemacht haben“. Aber genau diese Jugendlichen benötigen die oben genannten Kulturzentren, Jugendzentren oder soziokulturelle Zentren. Hauptsächlich dort werden junge Menschen aus sogenannten „bildungsfernen“ Familien zu „künstlerischen Aktivitäten“ angeregt – nicht durch die Ausschreibung eines Preises für „Kulturelle Vermittlung“. Auch nicht durch Förderung einzelner „museumspädagogischer“ oder „ kunst“-vermittelnder Projekte.

Junge Menschen brauchen Motivation zur Eigeninitiative – also nicht nur „Kunstvermittlung“ , sondern selbst öfter Buntstifte in die Hand, in der Schule und in der Freizeit.

Wir haben in den Kommunen erfolgreiche und (noch!) bestehende institutionelle Strukturen für kulturelle Bildung im Freizeitbereich. Wenn wir möglichst vielen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu kultureller Bildung ermöglichen wollen, dann müssen wir alles daran setzen, bestehende Einrichtungen in den Kommunen zu erhalten und durch Maßnahmen – wie z.B. Kulturgutscheine – zusätzliche Anreize zur kulturellen Teilhabe für Kinder und Jugendliche einkommensarmer Familien anbieten.

Liegt dem BKM kulturelle Vermittlung wahrhaftig am Herzen, dann ist es unverständlich, warum die Regierung den Einbrüchen unserer kulturellen Infrastruktur in den Kommunen taten- und ideenlos zusieht. Ebenso, dass bei der Bundeskulturstiftung 1 Mio EUR eingespart werden, denn die Verdienste der KSB im Bereich kulturelle Bildung sind unumstritten.

Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang auch der ausbleibende Widerstand von Seiten des BKM gegenüber Kürzungen am Musikunterricht und dem Fach Bildende Kunst an Berliner Schulen sowie an Bildungseinrichtungen zahlreicher anderer Bundesländern.

Im aktuellen Haushaltsplan ist der Titel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Denkmälern von nationaler Bedeutung“ auf mittlerweile 17.300.000 Euro nochmals deutlich aufgestockt worden.

Ohne die Sinnhaftigkeit dieser Investitionen in Frage zu stellen – warum sind für Baumaßnahmen zum Erhalt unserer Kulturdenkmäler Mittel des Bundes vorhanden, für den Erhalt unserer kulturellen Vielfalt jedoch nicht?

Geld fließt in unserem System immer dorthin, wo der größte Profit erwartet wird: In Unternehmen, Banken oder in Gebäude.

Es ist das große Dilemma der Kultur: Im Gegensatz zum „bestehenden Wert“ eines Gebäudes produziert die Kultur keine „systemrelevant“ messbaren Werte.
Entstehungsorte der Fantasie und Kreativität ebenso wie unser kulturelles Erbe für nachfolgende Generationen zu bewahren, ist von gesamtstaatlicher Bedeutung. Aber die Einrichtung eines 2-Mio-leichten Topfes „Kulturelle Vermittlung“ mit Verdacht auf „Alibi-Charakter“ als Konsequenz dieser Erkenntnis ist unzureichend.

Im Moment hat der Bund die dringende Aufgabe, unsere vielfältige Kulturlandschaft finanziell zu unterstützen, solange eine verfehlte Finanzpolitik die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.

Denn wenn in den Kommunen gekürzt wird an Musikschulen, Jugendkultur und der freien Szene, bedeutet das auch empfindliche Einschnitte bei der Kulturellen Bildung.

An dieser Stelle möchte ich daher die Regierung nochmals auffordern, die Vergabe von „Kulturkrediten“ an die Kommunen zu prüfen, um in ihrer Existenz bedrohte Kultureinrichtungen und kulturelle Projekte übergangsweise unterstützen zu können.

Als Überbrückungsmaßnahme zum Substanzerhalt kultureller Infrastruktur habe ich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung am 25. Februar 2010 per Antrag im Plenum aufgefordert, die Einrichtung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturfinanzierung“ zu prüfen. Mit der Vergabe von „Kulturkrediten“ an die Kommunen würde der Bund unserer Verfassung gerecht und könnte trotz des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern finanzielle Unterstützung bei der kommunalen Kulturfinanzierung anbieten.

Am Ende möchte ich noch versöhnliche Worte an unseren Staatsminister richten, dem es durch seinen hartnäckigen Einsatz gelungen ist, die Streichung der Mittel für die Rundfunk-Orchester und Chöre GmbH durch die Koalition zu verhindern.

Ich hoffe, dass die „Kulturelle Vermittlung“ einen ersten und nicht schon den letzten Schritt in Richtung gezielter und umfassender Förderung Kultureller Bildung auf allen Ebenen symbolisiert.

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