Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 13, Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen

Drucksache 17/3692, 17/4049, 17/4056

Die Operation ALTHEA wird seit 2004 als Nachfolgemission der Stabilisierungsmission SFOR in Bosnien-Herzegowina durchgeführt. Der Einsatz von Streitkräften zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina ist weiterhin sinnvoll und erforderlich.

Um die derzeitige Regierungsbildung, die territoriale Integrität und Stabilität von Bosnien und Herzegowina zu gewährleisten, ist die Operation ALTHEA unter Beteiligung der Bundeswehr weiterhin wichtig für die nachhaltige Stabilisierung des Friedensprozesses.

Aus diesen Gründen werde ich der Verlängerung des Mandats in der vorliegenden Form zustimmen.

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