Persönliche Erklärung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition zur Novelle des Atomgesetzes:
Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland ist ein Ausstieg aus der Energiewende. Das Festhalten und die Abhängigkeit von Atomstrom behindert den erfolgreichen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Zwischen den Parteien im Bundestag herrscht Konsens darüber, dass die künftige Energieversorgung der Zukunft auf Erneuerbare umgestellt werden muss. Der vereinbarte Ausstieg unter Rot-Grün aus der Atomenergie, hat den Zeitrahmen festgelegt und wurde im Konsens mit den Atomkonzernen getroffen worden. Die Aufkündigung dieses Konsenses beschert den Stromkonzernen Milliardengewinne. Und sie zementiert das Energiemonopol einiger weniger zum Nachteil eines fairen Wettbewerbs und zum Nachteil der größten Wachstumsbranche im Mittelstand in der Bundesrepublik.
Das Sicherheitsrisiko der veralteten Reaktoren ist unverantwortlich. Schon heute kommt es alle 2,5 Tage in einem deutschen AKW zu einer meldepflichtigen Betriebsstörung. Das Atomgesetz begrenzt die maximale Haftpflicht für einen Super-GAU auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Super-GAU hätte aber ein Schadensvolumen von fünf Billionen Euro – 1000 Mal mehr als die Versicherungssumme. Um allein das finanzielle Risiko abzusichern müsste der Atomstrom auf 1,84 Euro pro kWh ansteigen und wäre damit nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Technik der deutschen AKWs ist veraltet. Alle AKWs in Deutschland wurden errichtet mit einer geplanten Laufzeit von 40 Jahren. Weltweit hat bisher fast kein AKW dieses Alter erreicht. Nein, sie wurden mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 25 Jahren abgeschaltet. Denn das Material in einem Atomreaktor ist einer erheblichen Beanspruchung ausgesetzt. Die Rohrleitungen werden spröde, Rissbildungen treten auf, kurz die Reaktoren altern genau so, wie jede andere technische Einrichtung auch. Und nicht alle Komponenten eines AKWs sind austauschbar.
Das hohe Sicherheitsrisiko und die Alterungsproblematik betrifft alle bayerischen Atomkraftwerkstandorte, genauso wie die erhöhten Leukämieraten von Kleinkindern, die in der Nähe aller AKWs auftreten. Vor allem aber der Altreaktor Isar 1 in Ohu bei Landshut stellt eine enorme Gefahr für die Bevölkerung dar. Da der Reaktor keine Kuppel besitzt, ist er nicht einmal gegen den Absturz eines Kleinflugzeugs gesichert. Viele Mängel des Reaktors sind konstruktionsbedingt und können nicht behoben werden. Isar 1 ist in Bayern der Reaktor, bei dem höchstes Risiko mit höchstem Schadensmaß zusammen kommt. Dieser Standtort gleicht einer tickenden Bombe.
Nach dem im Jahr 2000 getroffenen Vereinbarungen mit der Atomindustrie, hätte der Reaktor Isar 1 im nächsten Jahr abgeschaltet werden sollen. Die Bevölkerung, die nicht mehr mit der Bedrohung dieses Reaktors leben will, hält wöchentlich vor Isar 1 eine Mahnwache ab. Jeden Montag kommen Hunderte von Menschen, die sich von dieser Regierung verraten fühlen. Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke ist ein Verrat am Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und ein Kniefall vor den Profitinteressen der Stromkonzerne.
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