Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede (Bündnis 90/Die Grünen) zur namentlichen Abstimmung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 9, Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Drucksache 17/39
Der Einsatz der ISAF befindet sich in einer kritischen Phase: Auf der einen Seite können große Erfolge beim Aufbau der medizinischen Versorgung, von Bildungseinrichtungen und Verkehrsinfrastruktur beobachtet werden. Auf der anderen Seite hat sich die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans verschlechtert. Die Akzeptanz des Einsatzes in der Bevölkerung hat aufgrund der durch massive Manipulation gekennzeichneten Präsidentschaftswahl sowie die fatalen, von Deutscher Seite befohlenen Luftangriffe auf zwei Tanklastzüge am 4. September 2009, denen eine bis heute unbekannte Zahl von Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer fiel, stark abgenommen.
Diese Situation erfordert einen sofortigen Strategiewechsel im Sinne einer engagierten zivilen Aufbauoffensive in Verbindung mit einem klaren Abzugsplan. Die internationalen Bündnispartner scheinen dies erkannt zu haben und befassen sich mit Fragen eines Strategiewechsels, Fragen des höheren Schutzes der Zivilbevölkerung sowie einer konkreten Abzugsperspektive. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung hingegen lässt keinerlei neue Ansätze erkennen. Er enthält weder ein zivil-militärisches Mandat noch ein verbindliches Gesamtkonzept, das in absehbarer Zeit eine Erfolgsperspektive erkennen lässt. Vielmehr wird die Bundesregierung die Ausgaben für den militärischen Einsatz in Afghanistan im Jahr 2010 von 688 Mio. Euro auf rund 820 Mio. Euro erhöhen, ohne die Mittel für den zivilen Bereich auch nur annähernd so hoch aufzustocken. Auch die Versäumnisse beim Polizeiaufbau werden nicht aufgegriffen.
Für dieses Mandat erbittet die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestages für weitere 12 Monate, obwohl es durch die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in wenigen Wochen überholt sein wird. Gerade die Afghanistan- Konferenz bietet jedoch - zusammen mit den Parlamentswahlen 2010 - die große Chance für eine strategische Neuausrichtung. Eine eindeutig zivile Aufbauoffensive muss dann mit einem klaren Abzugsplan verbunden werden, um so bis 2013 die Voraussetzungen für einen verantwortungsvollen Abzug aus dem Land zu schaffen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Beteiligung der Bundeswehr an dem Stabilisierungsmandat ISAF weiterhin notwendig für die militärische Absicherung des zivilen Aufbaus. Dieser Verantwortung - insbesondere dem afghanischen Volk gegenüber - darf man sich nicht durch die Forderung nach einem sofortigen Abzug entziehen. Gleichzeitig kann der Konflikt in Afghanistan jedoch nicht allein militärisch gelöst werden. Nur durch die Stärkung staatlicher Institutionen, durch eine wirtschaftliche Stabilisierung, die Verbesserung der Lebenssituation des afghanischen Volkes und die Übernahme von mehr Eigenverantwortung durch die afghanische Bevölkerung wird das Land langfristig eine stabile und friedliche Zukunft haben.
Mit dem vorliegenden Antrag versäumt die Bundesregierung die angesichts der alarmierenden Gesamtsituation dringend erforderliche Neuausrichtung des Mandats. Zudem bleibt die Bundesregierung eine klare Bilanzierung und Evaluierung des bisherigen Afghanistan-Einsatzes nach wie vor schuldig.
Aus diesen Gründen habe ich der Verlängerung des Mandats in der vorliegenden Form nicht zugestimmt und mich enthalten. Ich habe dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, der eine Verlängerung des Mandats auf sechs Monate befristet und eine klare Ausrichtungen auf den zivilen Aufbau mit einer eindeutigen militärischen Abzugsperspektive verbindet.
« zurück
