Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 11, Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolution 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1864 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009.

Drucksache 17/179

Im Dezember 2008 hat der Bundestag eine Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation ATLANTA beschlossen. Dies vor allem um Schiffe des Welternährungsprogramms, sowie in Einzelfällen zivile Schiffe zu überwachen.

Am 30. November 2009 hat der Sicherheitsrat durch die Sicherheitsratsresolution 1897 (2009) den Einsatz bis max. zum 18. Dezember verlängert. Die Europäische Union beschloss auf dieser Grundlage ebenso eine Verlängerung der Mission ATLANTA bis zum 12. Dezember 2010. In diesem Zusammenhang steht der Antrag der Bundesregierung, durch den der Bundeswehreinsatz im Rahmen von ALTANTA nahezu unverändert fortgeführt werden soll.

Die Maßnahmen durch diesen Einsatz sind nicht zielführend. Die Entwicklungen in den vergangenen Monaten zeigen, dass bewaffnete Überfälle durch Piraten weiter zunehmen. Außerdem sind Ausweichbewegungen von Piraten in Gewässer, außerhalb des Einsatzgebietes von ATLANTA erkennbar. Dadurch bleibt die Handelsschifffahrt in der Region weiterhin gefährdet.

Das Nebeneinander verschiedener Militäroperationen am Horn von Afrika ist kontraproduktiv. Zur effektiven Eindämmung und Bekämpfung der Piraterie brauchen wir EINE Mission unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Die grundlegenden Ursachen der Piraterie müssen bekämpft werden. Dies ist durch eine militärisches Vorgehen auf See allein nicht zu erreichen. Vielmehr müssen die wesentlichen Gründe vor allem an Land angegangen werden. Die staatlichen Strukturen Somalias müssen gestärkt und der Hunger ebenso wie die Armut im Land überwunden werden.

Aus diesen Gründen habe ich der Verlängerung des Mandats in der vorliegenden Form nicht zugestimmt.

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