31.01.2013  

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BTDRS: 17/11685) der Abgeordneten Agnes Brugger, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Paus, Katja Dörner, Monika Lazar, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Dr. Anton Hofreiter

Wir fordern Mandatswahrheit und -klarheit in der Frage des Abzugs und sagen Nein zu einem Mandat, das sich einer realistischen und geordneten Abzugsplanung bis Ende 2014 verweigert. Unser Votum richtet sich nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierung.

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26.04.2012  

Persönliche Erklärung über den Antrag „Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag „Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/5174)
von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Memet Kilic, Lisa Paus, Hermann Ott, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Katja Dörner, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner und Agnes Krumwiede

Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote, um „Gegenleistungen“ der Transfer- EmpfängerInnen zu erreichen. Das ist falsch. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung wird nicht durch Zwang, sondern vor allem durch faire Spielregeln und positive Anreize beantwortet.

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26.01.2012  

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unser großer Dank und unsere Wertschätzung.

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26.10.2011  

Persönliche Erklärung zum EFSF

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

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19.09.2011  

Warum ich der Papstrede nicht im Bundestag zuhören werde

Mein Glaube gehört mir

Dass insbesondere wir katholischen Abgeordneten wegen der Papstrede im Bundestag seit Tagen öffentlich und privat mit Meinungen konfrontiert werden, wer oder was einen „guten“ oder „schlechten“ Gläubigen auszeichnet (natürlich die Anwesenheit im Plenum) und ob wir nicht aufgrund unserer Kirchenzugehörigkeit zur Anwesenheit „moralisch“ verpflichtet seien – das allein schon empfinde ich als Zumutung. Mir bekannte oder unbekannte Menschen dürfen mir (fast) immer und (fast) überall (fast) alles kundtun und mich alles fragen. Das verstehe ich selbstverständlich auch als meine Aufgabe als Volksvertreterin. Aber mein Glaube gehört mir. Mein Glaube ist an keine lebende Person gekoppelt. Auch nicht an den Papst.

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07.07.2011  

Persönliche Erklärung zur PID-Abstimmung

„Bei PID geht es um die Vermeidung von Abtreibung“

Kaum eine Entscheidung ist mir bisher so schwer gefallen wie meine Positionierung zu PID.
Ich habe mich gedanklich in die Lebenssituation von Frauen mit Kinderwunsch versetzt, die wiederholt das Trauma von Fehl- und Todgeburten erleben mussten.

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28.01.2011  

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des ISAF Mandates

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)

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02.12.2010  

Persönliche Erklärung Fortsetzung Operation ACTIVE ENDAEVOUR

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA

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02.12.2010  

Persönliche Erklärung Fortsetzung ALTHEA

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina

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02.12.2010  

Persönliche Erklärung Fortsetzung ATALANTA

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

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28.10.2010  

Persönliche Erklärung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland ist ein Ausstieg aus der Energiewende. Das Festhalten und die Abhängigkeit von Atomstrom behindert den erfolgreichen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Zwischen den Parteien im Bundestag herrscht Konsens darüber, dass die künftige Energieversorgung der Zukunft auf Erneuerbare umgestellt werden muss. Der vereinbarte Ausstieg unter Rot-Grün aus der Atomenergie, hat den Zeitrahmen festgelegt und wurde im Konsens mit den Atomkonzernen getroffen worden. Die Aufkündigung dieses Konsenses beschert den Stromkonzernen Milliardengewinne. Und sie zementiert das Energiemonopol einiger weniger zum Nachteil eines fairen Wettbewerbs und zum Nachteil der größten Wachstumsbranche im Mittelstand in der Bundesrepublik.

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07.05.2010  

Persönliche Erklärung

Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

Bei der Entscheidung über das Griechenland-Hilfspaket geht es um die Zukunft Europas und um die Solidarität in Europa. Als Europäerinnen und Europäer leitet uns heute die Sorge um die Zukunft Europas in unserer Entscheidung. Die Solidarität zwischen den Menschen in Europa ist uns wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Die gewalttätigen Konflikte in Griechenland haben deutlich gemacht, welche Bedeutung das Hilfspaket und die Krise für die Menschen in Griechenland haben. Fassungslos erleben wir eine national-populistische Kampagne gegen Griechenland, befeuert nicht nur von manchen Medien, sondern von Politikerinnen und Politikern aus CDU, CSU und FDP. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und erinnern daran, dass gerade Deutschland dem europäischen Einigungsprozess sehr viel verdankt.

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17.03.2010  

Kulturpolitik

Stellungnahme zum Haushalt des BKM 2010

„Kulturelle Vermittlung“: Chance oder Feigenblatt?

Im Kulturhaushalt 2010 werden 2 Mio EUR für den Posten „Kulturelle Vermittlung“ angegeben.

Aus dem Bericht zum Titelansatz „Kulturelle Vermittlung“ erschließen sich positive Ansätze, es sollen „Rahmenbedingungen [geschaffen werden], in denen Kunst Wertschätzung erfährt“ und „Modellprojekte [gefördert werden], die der Verbesserung der kulturellen Bildungs- und Vermittlungsarbeit dienen“. Allein das „wie“ bleibt leider auf der Strecke. Als Kriterium eines förderungswürdigen Projektes wird „gesamtstaatliche Bedeutung“ angegeben durch „bundesweite Ausstrahlung“.

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26.02.2010  

Persönliche Erklärung

Zur Ablehnung des Antrages der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

Unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksache 17/654)

17.12.2009  

Persönliche Erklärung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

03.12.2009  

Persönliche Erklärung

Zur Enthaltung gegenüber dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

Unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen