Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unser großer Dank und unsere Wertschätzung.

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Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

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Dass insbesondere wir katholischen Abgeordneten wegen der Papstrede im Bundestag seit Tagen öffentlich und privat mit Meinungen konfrontiert werden, wer oder was einen „guten“ oder „schlechten“ Gläubigen auszeichnet (natürlich die Anwesenheit im Plenum) und ob wir nicht aufgrund unserer Kirchenzugehörigkeit zur Anwesenheit „moralisch“ verpflichtet seien – das allein schon empfinde ich als Zumutung. Mir bekannte oder unbekannte Menschen dürfen mir (fast) immer und (fast) überall (fast) alles kundtun und mich alles fragen. Das verstehe ich selbstverständlich auch als meine Aufgabe als Volksvertreterin. Aber mein Glaube gehört mir. Mein Glaube ist an keine lebende Person gekoppelt. Auch nicht an den Papst.

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Kaum eine Entscheidung ist mir bisher so schwer gefallen wie meine Positionierung zu PID.
Ich habe mich gedanklich in die Lebenssituation von Frauen mit Kinderwunsch versetzt, die wiederholt das Trauma von Fehl- und Todgeburten erleben mussten.

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

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Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland ist ein Ausstieg aus der Energiewende. Das Festhalten und die Abhängigkeit von Atomstrom behindert den erfolgreichen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Zwischen den Parteien im Bundestag herrscht Konsens darüber, dass die künftige Energieversorgung der Zukunft auf Erneuerbare umgestellt werden muss. Der vereinbarte Ausstieg unter Rot-Grün aus der Atomenergie, hat den Zeitrahmen festgelegt und wurde im Konsens mit den Atomkonzernen getroffen worden. Die Aufkündigung dieses Konsenses beschert den Stromkonzernen Milliardengewinne. Und sie zementiert das Energiemonopol einiger weniger zum Nachteil eines fairen Wettbewerbs und zum Nachteil der größten Wachstumsbranche im Mittelstand in der Bundesrepublik.

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Bei der Entscheidung über das Griechenland-Hilfspaket geht es um die Zukunft Europas und um die Solidarität in Europa. Als Europäerinnen und Europäer leitet uns heute die Sorge um die Zukunft Europas in unserer Entscheidung. Die Solidarität zwischen den Menschen in Europa ist uns wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Die gewalttätigen Konflikte in Griechenland haben deutlich gemacht, welche Bedeutung das Hilfspaket und die Krise für die Menschen in Griechenland haben. Fassungslos erleben wir eine national-populistische Kampagne gegen Griechenland, befeuert nicht nur von manchen Medien, sondern von Politikerinnen und Politikern aus CDU, CSU und FDP. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und erinnern daran, dass gerade Deutschland dem europäischen Einigungsprozess sehr viel verdankt.

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Im Kulturhaushalt 2010 werden 2 Mio EUR für den Posten „Kulturelle Vermittlung“ angegeben.

Aus dem Bericht zum Titelansatz „Kulturelle Vermittlung“ erschließen sich positive Ansätze, es sollen „Rahmenbedingungen [geschaffen werden], in denen Kunst Wertschätzung erfährt“ und „Modellprojekte [gefördert werden], die der Verbesserung der kulturellen Bildungs- und Vermittlungsarbeit dienen“. Allein das „wie“ bleibt leider auf der Strecke. Als Kriterium eines förderungswürdigen Projektes wird „gesamtstaatliche Bedeutung“ angegeben durch „bundesweite Ausstrahlung“.

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