Bundestag - Reden

27.06.2013  

Rede im Plenum

Rede zur sozialen Situation von KünstlerInnen

Rede zum grünen Maßnahmenpaket zur Vebesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von KünstlerInnen und Kreativen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kunst macht Spaß – im Optimalfall, denen, die daran teilhaben genauso wie jenen, die Kunst schaffen. Regelmäßig bekommen Künstlerinnen und Künstler zu hören: „Wie schön, Sie haben Ihr Hobby zum Beruf gemacht!“ Aber – ich zitiere Karl Valentin: "Kunst kommt von können, nicht von wollen, sonst müsste es ja Wunst heißen." Vom Applaus allein wird niemand satt. Die meisten künstlerischen Berufe erfordern ein jahrelanges zeit- und kostenintensives Studium. Fleiß, Durchhaltevermögen und Disziplin sind Grundvoraussetzungen für alle darstellenden und bildenden Künstler und Musiker. Wenn wir über Mindestlöhne und soziale Mindeststandards reden, dürfen wir den Kulturbetrieb nicht ausklammern.

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27.06.2013  

Rede im Plenum

Rede zum Kulturgüterschutz

Zu dem Antrag der CDU/CSU und der FDP "Kulturgüterschutz stärken" (17/14115 )

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schutz vor Hochwasserschäden für Menschen, Tiere und für unsere Infrastruktur sollte nicht nur in den „Nachwehen“ von sogenannten Jahrhunderthochwassern auf allen politischen Ebenen ein wichtiges Thema sein. Politik muss vorausschauend handeln, nicht nur reaktiv. Die beste Prävention vor massiven Hochwasserschäden ist ein nachhaltiger ökologischer Hochwasserschutz mit der Schaffung von Überflutungsgebieten und Deichrückverlegung. Technischer Hochwasserschutz bekämpft nur die lokalen Symptome und verlagert das Problem stromabwärts. Das haben die Menschen in diesem Sommer leidvoll erfahren müssen.

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26.06.2013  

Rede im Plenum

Kultur- und Kreativwirtschaft

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ganz offensichtlich flankiert hier die Koalition den umfassenden Antrag der SPD mit einem ihrer Schaufensteranträge. Der Fokus liegt einzig und allein auf einer Ökonomisierung von Kunst und Kultur. Der Wert der kulturellen Bildung liegt für die Koalition beispielsweise in erster Linie auf kultureller Bildung als „wesentliche Grundlage für einen wirtschaftlichen Erfolg“. Wir dagegen erkennen den Wert kultureller Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen jenseits des „Kosten-Nutzen-Denkens“ und fordern Maßnahmen für mehr Teilhabe an kultureller Bildung – unabhängig vom Geldbeutel!

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06.06.2013  

Rede im Plenum

Rede zu Verwaisten Werken

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach Schätzungen der Deutschen Nationalbibliothek betrifft der Anteil an verwaisten Werken 30 – 50 % ihres Bestandes. Bei der British Library sind es ungefähr 40%. Wir reden also über eine beachtliche Zahl von Werken, die aufgrund der urheberrechtlichen Unsicherheit momentan nicht der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich gemacht werden können.

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06.06.2013  

Rede im Plenum

Rede zu unserem Antrag "Transparente Förderkriterien für die Bundeskulturpolitik"

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern liegen lediglich rund 13 Prozent der staatlichen Kulturausgaben beim Bund. In der Regel fördert der Bund Kulturinstitutionen, Festivals oder Modellprojekte nur dann, wenn diese von „gesamtstaatlicher Bedeutung" sind. Aber welche Qualifikationen rechtfertigen eine „gesamtstaatliche Bedeutung“?

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17.01.2013  

Rede im Plenum

Rede zur Stellungnahme der Koalition zum Program "Kreatives Europa"

Kultur hat einen Wert an sich und muss keinen wirtschaftlichen Zweck erfüllen. Es ist jedoch unbestritten, dass Kultur auch ein starker Wirtschaftsfaktor  ist – in Deutschland liegt die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft  in einer vergleichbaren Größenordnung mit den großen Industriesektoren Automobil und Maschinenbau.

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13.12.2012  

Rede im Plenum

Rede zum Antrag der LINKEN zur Reform der Verwertungsgesellschaften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind uns alle einig, dass es Probleme gibt bei den Verwertungsgesellschaften. Die Ursachen sind komplex und liegen auch in teilweise verkrusteten Strukturen, einem durch das Internet vergrößerten Verbreitungsradius und einem sensiblen Geflecht diffiziler Einzelinteressen begründet.

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18.10.2012  

Rede im Plenum

Ausstellungszahlungen für Künstlerinnen und Künstler

Rede zum Antrag der LINKEN (BT-Drs.: 17/8379) - zu Protokol

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen, dass nach unserem Grünen Antrag zur Ausstellungszahlung jetzt auch die Linken einen Antrag mit der selben Intention vorlegen. Darin übernehmen die Linken unter anderem unsere zentrale Forderung, dass der Bund eine verpflichtende Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen in seine Förderkriterien mit aufnehmen soll.

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12.09.2012  

Kulturhaushalt 2013

Wie ein Elefant im Porzellanladen

Rede anlässlich der 1. Lesung zum Gesetzesentwurf des Kulturhaushaltes 2013

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ein Elefant im Porzellanladen, so verhält sich die Bundesregierung gerade in der Kulturpolitik.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Der Staatsminister ist doch kein Elefant!)

Das Damoklesschwert der Umsatzsteuerpflicht schwebt über privaten Anbietern von Bildungsleistungen. Schaffen Sie schleunigst Klarheit im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

damit alle Tanz-, Musik- und Kunstschulen von der Umsatzsteuer befreit bleiben.

Eine Videoaufzeichnung der Rede finden Sie hier

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08.03.2012  

Rede im Plenum

Große Anfrage der SPD: Musikförderung durch den Bund

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen die Große Anfrage der SPD sehr. Die Antworten sagen einiges aus über das Musikförderkonzept der Bundesregierung: Sie hat nämlich keins.
In ihrer Antwort gesteht die Regierung ein, dass eine Definition gesamtstaatlicher Relevanz konkretisiert werden muss. Wenn aber keine genaue Definition vorliegt, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage überhaupt Mittel an Kulturinstitutionen und Festivals vergeben werden.
Die Wagner-Festspiele jedenfalls entwickeln sich für die Bundesregierung zur Götterdämmerung von gesamtstaatlicher Bedeutung. Nachdem mittlerweile der Bayerische Oberste Rechnungshof interveniert hat, ergreift der Kulturstaatsminister – lieber spät als nie – endlich die Initiative und sorgt hoffentlich dafür, dass die Wagner-Festspiele keine Exklusivveranstaltung zur Unterhaltung eines Fördervereins bleiben.

Eine Videoaufzeichnung der Rede finden Sier hier

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15.12.2011  

Rede im Plenum

Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,    

seit 2006 haben 136 Staaten das UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes ratifiziert. Eine Ratifizierung von deutscher Seite ist längst überfällig. Aber ein Bekenntnis zur Beteiligung allein genügt nicht. Entscheidende Verfahrensfragen werden im Antrag der Koalition ausgespart.
In unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern wir die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zur Umsetzung festzulegen. Dazu gehört die Erstellung eines nationalen Kriterienkatalogs ebenso wie das Konzept für ein basisdemokratisches Nominierungsverfahren. Wir fordern ein mit der Schweiz vergleichbares Verfahren, das die Zivilgesellschaft bei der Erstellung von Inventarlisten immaterieller Kulturgüter für das UNESCO-Übereinkommen unmittelbar beteiligt.

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20.10.2011  

Rede im Plenum

Das Reformationsjubiläum 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

5 Millionen Euro pro Jahr bis 2017 für die Lutherdekade erfordern eine transparente Kommunikation darüber, wofür diese Mittel verwendet werden sollen. Jedes Jahr haben die Veranstaltungen andere thematische Schwerpunkt, das nächste Jahr steht z.B. unter dem Motto Reformation und Musik.   Ein Teil der Bundesfinanzierung wird in die Restaurierung und Vorbereitung der  Wirkungsstätten Martin Luthers fließen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass im vorliegenden Antrag Wert gelegt wird auf eine nachhaltige Ausrichtung des Reformationsjubiläums. Bei Veranstaltungen, bei der Herstellung von Info-Materialen, Kriterien der Klimaneutralität berücksichtigt werden.

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07.09.2011  

Rede im Plenum

Erste Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Das Motto schwarz-gelber Politik lautet: rasender Stillstand.  Auch im Bereich Kultur. Noch immer ist der Kulturstaatsminister keinen bedeutenden Schritt weiter, was die Verbesserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden betrifft.
Eine Kulturpolitik, die sich in der Vergabe von Preisen für künstlerische Leistungen erschöpft, lehnen wir ab. Künstler werden nicht nachhaltig dadurch gefördert, dass sie als Preisträger der Selbstinszenierung des Kulturstaatsministers dienen. Kulturpolitik muss mehr können als ein Geldautomat.

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07.07.2011  

Rede im Plenum

Ausstellungszahlung an bildende Künstler (zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Werke berühmter Künstlerinnen und Künstler bereichern nicht nur unser visuelles Umfeld und unsere Fantasie, sondern sind für viele Kunstsammler auch – je nach Berühmtheit der Schöpferin oder des Schöpfers - eine Kapitalanlage, die Option einer Wertsteigerung inbegriffen. Im Jahr 2009 betrug der Umsatz des Kunsthandels 1,8 Mrd. Euro, weltweit waren es 31,3 Mrd. Euro.
Meisterwerke kann man käuflich erwerben, Talent nicht.

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30.06.2011  

Rede im Plenum

Ratifizierung des UNESCO Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes (zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,    

im Jahr 2003 hat die UNESCO das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes verabschiedet. In Kombination mit der UNESCO-Konvention zu Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt ist das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes die logische Ergänzung.

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30.06.2011  

Rede im Plenum

Digitalisierung des kulturellen Erbes (zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende 2011 soll die Deutsche Digitale Bibliothek  (DDB) in Betrieb gehen und an die Europäische Digitale Bibliothek „Europeana“ angegliedert werden. Die Erstellung der DDB ist von einschneidender Bedeutung für unsere Kultur- und Wissenschaftsnation. Unser kulturelles Erbe, wissenschaftliche ebenso wie literarische Werke sollen über das Internet für jeden in Deutschland erreichbar sein. Die DDB wird den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch entscheidend fördern und erleichtern.

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24.11.2010  

Rede im Plenum

Abschließende Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Bereinigungssitzung hat dem Kulturetat für 2011 einige Überraschungseier beschert.
5 Mio. Euro mehr zur Verstärkung kultureller Förderung – 2 Mio. Euro zusätzlich für die Bundeskulturstiftung.
Überraschungseier haben leider einen Nachteil: Man weiß nicht genau, was drin ist.

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07.10.2010  

Rede im Plenum

Das Parlament der Bäume (zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Theaterstück inszeniert wäre die jüngste Geschichte um Ben Wagins „Parlament der Bäume“ eine entlarvende Satire auf den schwarz-gelben Regierungsstil. In der Realität gibt es Buh-Rufe für diese schlechte Daily-Soap live aus dem Deutschen Bundestag: Es ist ein politische Trauerspiel.

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15.09.2010  

Rede im Plenum

Erste Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2011

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Das Wesentliche ist für das Auge unsichtbar“. Das gilt zunächst für den Rückwärtsgang ins radioaktive Atom-Zeitalter genauso wie für Entstehungsprozesse der Kunst. Um die richtigen Entscheidungen für Mensch und Umwelt zu treffen, brauchen wir Herz und Verstand.

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08.07.2010  

Rede im Plenum

"Kulturelle Infrastruktur sichern – Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen" (2. Lesung - zu Protokoll)

Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Menschen in unserem Land funktionieren nur noch unter Leistungsdruck und Stress in einem System, an das sie nicht mehr glauben und für das sie sich nicht mehr engagieren wollen oder können. Motivation zur Eigeninitiative und Spaß am Mitgestalten kommen nicht von alleine, sondern können gelernt und vermittelt werden. Zum Beispiel und gerade durch die Kultur, durch kreatives Mitgestalten.
Deswegen ist die Kulturförderung ein notwendiges Element unserer Demokratie.

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25.02.2010  

Rede im Plenum

Kulturelle Infrastruktur sichern – Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen (1. Lesung)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Geld fließt in unserem System immer dorthin, wo der schnellste Profit erwartet wird: in Unternehmen und in Banken. Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieses Prinzip ins Wanken geraten. Ich frage mich: Wie ökonomisch ist eigentlich ein menschliches Leben?

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20.01.2010  

Rede im Plenum

Zum Bundeshaushalt 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Streben nach Leistung, Wachstum und Wohlstand beherrscht unsere Gesellschaft. Ein Bild malen, Theater spielen oder Musizieren ist bei uns keine Leistung, sondern im besten Fall Talent, das in der Freizeit gepflegt werden darf. Auch für die Kommunen ist Kultur keine Pflicht, sondern Kür, eine freiwillige Leistung. Es ist eine Tatsache, dass die sogenannten freiwilligen Aufgaben den Kürzungen als Erstes zum Opfer fallen, wenn den Kommunen das Geld ausgeht. Die stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ihre verfehlte Steuerpolitik mit großzügigen Geschenken an eine großzügige Klientel wird die Situation noch verschlimmern.

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10.11.2009  

Rede im Plenum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle glauben, dass wir in einer Welt leben, in der wir über mehr Wissen verfügen als je zuvor in der gesamten Menschheitsgeschichte. Andererseits leiden wir unter Problemen, die wir selbst geschaffen haben.

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