15.12.2011  

Rede im Plenum

Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,    

seit 2006 haben 136 Staaten das UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes ratifiziert. Eine Ratifizierung von deutscher Seite ist längst überfällig. Aber ein Bekenntnis zur Beteiligung allein genügt nicht. Entscheidende Verfahrensfragen werden im Antrag der Koalition ausgespart.
In unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern wir die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zur Umsetzung festzulegen. Dazu gehört die Erstellung eines nationalen Kriterienkatalogs ebenso wie das Konzept für ein basisdemokratisches Nominierungsverfahren. Wir fordern ein mit der Schweiz vergleichbares Verfahren, das die Zivilgesellschaft bei der Erstellung von Inventarlisten immaterieller Kulturgüter für das UNESCO-Übereinkommen unmittelbar beteiligt.

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20.10.2011  

Rede im Plenum

Das Reformationsjubiläum 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

5 Millionen Euro pro Jahr bis 2017 für die Lutherdekade erfordern eine transparente Kommunikation darüber, wofür diese Mittel verwendet werden sollen. Jedes Jahr haben die Veranstaltungen andere thematische Schwerpunkt, das nächste Jahr steht z.B. unter dem Motto Reformation und Musik.   Ein Teil der Bundesfinanzierung wird in die Restaurierung und Vorbereitung der  Wirkungsstätten Martin Luthers fließen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass im vorliegenden Antrag Wert gelegt wird auf eine nachhaltige Ausrichtung des Reformationsjubiläums. Bei Veranstaltungen, bei der Herstellung von Info-Materialen, Kriterien der Klimaneutralität berücksichtigt werden.

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Rede auf der BDK zum netzpolitischen Leitantrag am 27.11.2011


07.09.2011  

Rede im Plenum

Erste Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Das Motto schwarz-gelber Politik lautet: rasender Stillstand.  Auch im Bereich Kultur. Noch immer ist der Kulturstaatsminister keinen bedeutenden Schritt weiter, was die Verbesserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden betrifft.
Eine Kulturpolitik, die sich in der Vergabe von Preisen für künstlerische Leistungen erschöpft, lehnen wir ab. Künstler werden nicht nachhaltig dadurch gefördert, dass sie als Preisträger der Selbstinszenierung des Kulturstaatsministers dienen. Kulturpolitik muss mehr können als ein Geldautomat.

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30.06.2011  

Rede im Plenum

Ratifizierung des UNESCO Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes (zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,    

im Jahr 2003 hat die UNESCO das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes verabschiedet. In Kombination mit der UNESCO-Konvention zu Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt ist das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes die logische Ergänzung.

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24.11.2010  

Rede im Plenum

Abschließende Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Bereinigungssitzung hat dem Kulturetat für 2011 einige Überraschungseier beschert.
5 Mio. Euro mehr zur Verstärkung kultureller Förderung – 2 Mio. Euro zusätzlich für die Bundeskulturstiftung.
Überraschungseier haben leider einen Nachteil: Man weiß nicht genau, was drin ist.

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07.10.2010  

Rede im Plenum

Das Parlament der Bäume (zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Theaterstück inszeniert wäre die jüngste Geschichte um Ben Wagins „Parlament der Bäume“ eine entlarvende Satire auf den schwarz-gelben Regierungsstil. In der Realität gibt es Buh-Rufe für diese schlechte Daily-Soap live aus dem Deutschen Bundestag: Es ist ein politische Trauerspiel.

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08.07.2010  

Rede im Plenum

"Kulturelle Infrastruktur sichern – Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen" (2. Lesung - zu Protokoll)

Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Menschen in unserem Land funktionieren nur noch unter Leistungsdruck und Stress in einem System, an das sie nicht mehr glauben und für das sie sich nicht mehr engagieren wollen oder können. Motivation zur Eigeninitiative und Spaß am Mitgestalten kommen nicht von alleine, sondern können gelernt und vermittelt werden. Zum Beispiel und gerade durch die Kultur, durch kreatives Mitgestalten.
Deswegen ist die Kulturförderung ein notwendiges Element unserer Demokratie.

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07.07.2011  

Rede im Plenum

Ausstellungszahlung an bildende Künstler (zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Werke berühmter Künstlerinnen und Künstler bereichern nicht nur unser visuelles Umfeld und unsere Fantasie, sondern sind für viele Kunstsammler auch – je nach Berühmtheit der Schöpferin oder des Schöpfers - eine Kapitalanlage, die Option einer Wertsteigerung inbegriffen. Im Jahr 2009 betrug der Umsatz des Kunsthandels 1,8 Mrd. Euro, weltweit waren es 31,3 Mrd. Euro.
Meisterwerke kann man käuflich erwerben, Talent nicht.

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30.06.2011  

Rede im Plenum

Digitalisierung des kulturellen Erbes (zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende 2011 soll die Deutsche Digitale Bibliothek  (DDB) in Betrieb gehen und an die Europäische Digitale Bibliothek „Europeana“ angegliedert werden. Die Erstellung der DDB ist von einschneidender Bedeutung für unsere Kultur- und Wissenschaftsnation. Unser kulturelles Erbe, wissenschaftliche ebenso wie literarische Werke sollen über das Internet für jeden in Deutschland erreichbar sein. Die DDB wird den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch entscheidend fördern und erleichtern.

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15.09.2010  

Rede im Plenum

Erste Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2011

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Das Wesentliche ist für das Auge unsichtbar“. Das gilt zunächst für den Rückwärtsgang ins radioaktive Atom-Zeitalter genauso wie für Entstehungsprozesse der Kunst. Um die richtigen Entscheidungen für Mensch und Umwelt zu treffen, brauchen wir Herz und Verstand.

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25.02.2010  

Rede im Plenum

Kulturelle Infrastruktur sichern – Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen (1. Lesung)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Geld fließt in unserem System immer dorthin, wo der schnellste Profit erwartet wird: in Unternehmen und in Banken. Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieses Prinzip ins Wanken geraten. Ich frage mich: Wie ökonomisch ist eigentlich ein menschliches Leben?

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20.01.2010  

Rede im Plenum

Zum Bundeshaushalt 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Streben nach Leistung, Wachstum und Wohlstand beherrscht unsere Gesellschaft. Ein Bild malen, Theater spielen oder Musizieren ist bei uns keine Leistung, sondern im besten Fall Talent, das in der Freizeit gepflegt werden darf. Auch für die Kommunen ist Kultur keine Pflicht, sondern Kür, eine freiwillige Leistung. Es ist eine Tatsache, dass die sogenannten freiwilligen Aufgaben den Kürzungen als Erstes zum Opfer fallen, wenn den Kommunen das Geld ausgeht. Die stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ihre verfehlte Steuerpolitik mit großzügigen Geschenken an eine großzügige Klientel wird die Situation noch verschlimmern.

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10.11.2009  

Rede im Plenum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle glauben, dass wir in einer Welt leben, in der wir über mehr Wissen verfügen als je zuvor in der gesamten Menschheitsgeschichte. Andererseits leiden wir unter Problemen, die wir selbst geschaffen haben.

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